Linke sieht rechtliche Hürden für Social-Media-Verbot
Berlin - In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein pauschales Verbot sei "weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar", sagte der medienpolitische Sprecher der Linkenfraktion, David Schliesig, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestärkt uns in unserer Auffassung und verweist auf erhebliche Hürden im EU-Recht und im Grundgesetz, insbesondere mit Blick auf das Elternrecht", sagte der Linken-Politiker weiter. In einem Gutachten weist der Wissenschaftliche Dienst (WD) auf rechtliche Hürden für ein nationales Verbot von Sozialen Medien für Jugendliche hin.
Die Debatte über Social-Media-Verbote finde viel zu oft ohne die Beteiligung junger Menschen statt und ohne die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ernsthaft zu berücksichtigen, so Schliesig. Sie greife zu kurz, um die eigentlichen Probleme im digitalen Raum zu lösen, und beschneide zugleich die Grundrechte junger Menschen. "Mit dem Digital Services Act auf EU-Ebene und dem Digitale Dienste Gesetz in Deutschland verfügen wir bereits über die notwendigen Instrumente", sagte er. Was fehle, sei ihre konsequente Umsetzung.
