Krankenkassen-Reform in der Zielgeraden: Ein Kompromiss mit Hürden
Ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge rückt in greifbare Nähe, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung in der kontroversen Frage einer Ausgabenbremse für Kliniken erzielt hat. Damit ist der Weg für das ursprünglich von den Ländern blockierte Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken geebnet. Bundestag und Bundesrat sollen am kommenden Freitag darüber befinden. Ob die Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 durch die Maßnahme tatsächlich verhindert werden können, bleibt umstritten.
Manuela Schwesig, die Co-Vorsitzende des Ausschusses und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, lobte den Kompromiss als "gut". Sie erwartet eine Zustimmung im Bundesrat, nachdem die Länder im Ausschuss ihre Zustimmung signalisiert hatten. Geplante Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken machen den Löwenanteil des Zwei-Milliarden-Euro-Pakets aus. Dieser Einschnitt soll nur für das Jahr 2026 greifen und Vergütungssteigerungen auf tatsächliche Kostenentwicklungen begrenzen.
Im November hatte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Schwesig unterstrich die Bedeutung der Einmaligkeit der Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für die Länder. Gesundheitsministerin Warken begrüßte die Zustimmung zum Kompromiss, der den Ansätzen der Länder entgegenkommt.
Der von Warken vorgestellte Lösungsvorschlag begrenzt die Sparwirkung auf das Jahr 2026, ohne dass dadurch eine niedrigere Basis für zukünftige Vergütungsregelungen geschaffen wird. Ab 2027 soll die Vergütungsbasis künstlich angehoben werden, erläuterte Hendrik Hoppenstedt, Co-Vorsitzender des Vermittlungsausschusses seitens des Bundestages. Damit soll eine Änderung im verabschiedeten Spargesetz nun umgesetzt werden, flankiert von einer Protokollerklärung der Bundesregierung.
Warken betonte, der Kompromiss stelle lediglich eine kurzfristige Maßnahme dar, um eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro zu füllen und Druck auf Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2026 zu reduzieren. Jedoch sei dies kein Präzedenzfall für künftige Beitragsstabilisierungsmaßnahmen. Für 2027 ist ein umfassendes Sparpaket geplant.
Kritik kam vom Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, der das Paket als politisches Fiasko bezeichnete und vor einer Illusion von Einsparungen warnte. Die Kliniken gewähren den Kassen im Grunde einen Kredit für 2026, der ab 2027 inklusive Zinsen zurückgezahlt werden soll. Dieser Ansatz öffnet laut Dahmen Tür und Tor für weitere Finanzlöcher bei den Kassen, die letztlich steigende Beiträge und finanzielle Unsicherheit für die Kliniken zur Folge hätten.
Die Krankenkassen legen derzeit ihre Zusatzbeiträge für 2026 fest, wobei das aktuelle Niveau bei 2,9 Prozent liegt. Der Gesamtbeitrag, der paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird, beträgt zudem 14,6 Prozent. Kassenvertreter warnen dennoch vor möglichen Anhebungen, da viele Kassen ihre Reserven auffüllen müssen und Mitglieder bei Beitragserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht genießen.
