Krankenkassen im Plus - SPD warnt vor Zuzahl-Panik
Das sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie versuchte damit Kassen-Warnungen wegen Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr entgegenzutreten. Vor dem Hintergrund von Kostensteigerungen bei den Sozialkassen in den Jahren darauf griff SPD-Chef Franz Müntefering die Union an. Er warf CDU/CSU vor, ein «Tarnkappenprogramm» ohne jede Glaubwürdigkeit vorgelegt zu haben und das Gesundheitswesen zulasten Ärmerer umkrempeln zu wollen.
Die Kassen verfügten über «einen gut gefüllten Sparstrumpf», sagte Schmidt der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Der Fonds verteilt dieses Jahr 170 Milliarden Euro», sagte sie. «Es muss doch möglich sein, dass die Kassenmanager durch gute Verträge, durch effiziente Verwendung der Mittel und anderes mehr auch nur ein Prozent einsparen, ohne Leistungen zu verringern», entgegnete sie Kassen- Warnungen vor flächendeckenden Zusatzbeiträgen.
Der GKV-Spitzenverband reagierte zurückhaltend. «Aussagen, dass die GKV in Gänze finanziell gut gerüstet ist, helfen im konkreten Einzelfall wenig», sagte Verbandssprecherin Ann Marini der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die einzelnen Kassen entscheiden selbst - und täten alles, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Ihr Handlungsradius sei aber beschränkt.
Künftig drohen nach Expertenansicht drastische Kostensteigerungen durch die Zunahme chronischer Krankheiten. Müntefering warf der Union nun eine Politik der Einschnitte zulasten Ärmerer vor. «Die Unionsparteien wollen die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Grundversorgung zusammenstutzen», sagte er. «Damit ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin eröffnet.» In ihrem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm fordert die Union, alle sollten unabhängig vom Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben. Zugleich will die Union mehr Möglichkeiten von Wahl- und Zusatzleistungen. Müntefering warf CDU/CSU deshalb vor, gute Medizin solle es nach ihrem Konzept nur noch in teuren privaten Zusatzversicherungen geben.
Müntefering kritisierte die Unionsforderung nach einer Arztbezahlung je nach den jeweiligen regionalen Bedingungen. «Das bedeutet gute Versorgung, wo viel Geld ist», sagte er. In ärmeren Regionen breche dann die Versorgung weg. Gegen Union und FDP wetterte Müntefering mit den Worten: «Wenn Schwarzfieber und Gelbsucht sich kreuzen, führt das (...) zum Kollaps eines bewährten Gesundheitssystems.»
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung präsentierte Vorschläge für das SPD-Ziel einer Bürgerversicherung. Auch auf Kapitaleinkünfte sollten Beiträge gezahlt werden. Geprüft werden solle, ob bei den Kapitaleinkünften die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3675 Euro im Monat aufzuheben sei. Das würde bedeuten, dass auf die gesamten Einkünfte dieser Art Beiträge zu zahlen wären. Der Mitautor Eckart Fiedler, Ex-Barmer-Chef und heute Dozent beim Kölner Institut für Gesundheitsökonomie, sagte, 2020 gebe es mit den immer zahlreicheren Älteren zum Beispiel 44 Prozent mehr Herz-Kreislauf-Krankheiten und 69 Prozent mehr Fälle von Altersdiabetes. Schon heute verursache diese Krankheit mit Folgeleiden Kosten von rund 30 Milliarden Euro.
