Kontroverse um Stromsteuer: Balanceakt zwischen Finanzdisziplin und Entlastungsversprechen

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer für Verbraucher vorerst weniger stark zu senken als ursprünglich versprochen, sorgt für Spannungen innerhalb der Regierung und Kritik von verschiedenen Parteien. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte den Beschluss mit dem Ziel, die Stromkosten langfristig zu senken, wobei er die Wichtigkeit solider Finanzen betonte.

Laut Spahn sollen private Haushalte ab Januar 2026 durch gesenkte Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet werden. Spahn hob weiter die Einführung der erweiterten Mütterrente hervor, die Rentnerinnen mehr finanzielle Freiheit geben soll. Der CDU-Politiker betonte, dass die ersten Schritte zur Kostenentlastung bereits unternommen werden und weitere folgen sollen, wenn es der Haushalt erlaubt.

Dies geschieht vor dem Hintergrund des ursprünglichen Koalitionsplans, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, was aufgrund der Haushaltslage nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. In Nordrhein-Westfalen äußerte Ministerpräsident Hendrik Wüst Kritik und verwies auf Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD, in dessen Verantwortungsbereich es liege, die finanziellen Mittel für solche Maßnahmen bereitzustellen.

Dieser Standpunkt wurde durch Aussagen aus der eigenen Partei ergänzt, wo CDU-Arbeitnehmervertreter Dennis Radtke die nicht umgesetzten Versprechungen bemängelte, die ein zentrales Element der Wahlkampagne waren. Auch die FDP meldete sich kritisch zu Wort. Parteivorsitzender Christian Dürr warf der Koalition vor, die Bevölkerung nicht ausreichend zu entlasten und stattdessen ein Rentenpaket zu schnüren, das die arbeitende Bevölkerung belaste.

Dürr forderte mutige Reformen, insbesondere hin zu einer echten Aktienrente, anstelle einer Schuldenpolitik.