Kontroverse um Siedlungspolitik: Minister Katz und der Gazastreifen
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat kürzlich mit seiner Ankündigung für Verwirrung gesorgt, im nördlichen Gazastreifen Siedlungen errichten zu wollen. Diese Aussage steht im klaren Widerspruch zu den Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, der sich in seinem Friedensplan für einen schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus diesem Gebiet einsetzt.
Während einer Veranstaltung im Westjordanland äußerte Katz, dass man mit 'Gottes Hilfe' und zum richtigen Zeitpunkt an ehemaligen Stätten israelischer Siedlungen im Norden des Gazastreifens wieder sesshaft werden wolle. Diese Pläne würden jedoch im sicherheitspolitischen Kontext stehen, so eine spätere Klarstellung aus dem Büro des Verteidigungsministers. Eine Besiedlung sei offiziell nicht intendiert.
Katz hob zudem eine 'große Revolution' im Westjordanland hervor, wo die Errichtung weiterer Siedlungen beschlossen wurde. Diese Initiativen stehen jedoch international in der Kritik, gelten die Siedlungen doch als illegal und als Hindernis für eine Friedenslösung im Nahen Osten.
Der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot reagierte mit scharfer Kritik an Katz' Vorgehen. Er warf ihm vor, gegen den nationalen Konsens zu handeln, besonders in einer sicherheitskritischen Phase für Israel. Eisenkot bemängelte auf der Plattform X, dass die Regierung einerseits den Trump-Plan unterstütze, andererseits aber unhaltbare Geschichten über Siedlungen im Gazastreifen verbreite. Diese von parteipolitischen Interessen geleiteten Erklärungen könnten Israels internationales Ansehen beschädigen.
Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bereits im August jegliche Besiedlungspläne für den Gazastreifen dementiert und betont, dies entspreche nicht seiner Politik.
