Kontroverse um Migrationspolitik: Faeser kritisiert Unionsstrategie

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hat eine eindringliche Warnung an CDU-Chef Friedrich Merz ausgesprochen, sich bei Abstimmungen nicht erneut auf die Unterstützung der AfD zu verlassen. In einer leidenschaftlichen Bundestagsdebatte bezeichnete Faeser das jüngste Vorgehen der Union, mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchzubringen, als Abkehr von der demokratischen Mitte.

Sie forderte Merz auf, sich wieder ernsthaften Gesprächen an den Verhandlungstischen zu widmen und keinen 'Tabubruch' zu wiederholen, der auf einer Mehrheit mit AfD-Unterstützung basiert. Mit einem ermahnenden Ton bat Faeser um Selbstbesinnung bei der CDU-Führung.

Kritisch nahm Faeser zudem den Gesetzentwurf der Union auseinander, besonders den Vorschlag, den Familiennachzug für gewisse Gruppen Geflüchteter dauerhaft auszuschließen. Dies stünde ihrer Meinung nach sowohl im Widerspruch zur Verfassung als auch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die von der Union vorgesehene Praxis der Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen sei laut Faeser ein eklatanter Verstoß gegen Europarecht und berge das Risiko eines diplomatischen Bruchs mit europäischen Partnern. 'Kein Nachbarstaat würde derartiges von einem deutschen Kanzler akzeptieren', betonte Faeser mit Nachdruck.