Kontroverse um Mercosur-Abkommen: Handelskommissar Sefcovic wirbt im EU-Parlament
Inmitten einer hitzigen Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission hat Maros Sefcovic, der Handelskommissar der Europäischen Union, im EU-Parlament für das Mercosur-Abkommen geworben. Seiner Überzeugung nach handelt es sich um einen "guten Deal für Europa". Besonders hob er die strategische Bedeutung hervor, indem er die Wichtigkeit von verlässlichen Partnerschaften betonte. Das umstrittene Abkommen, das am vergangenen Wochenende in Paraguay unterzeichnet wurde, bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Der Misstrauensantrag wird von 110 Abgeordneten rechter Fraktionen unterstützt. Diese stammen aus dem Rechtsaußen-Bündnis PfE, das eng mit der Rassemblement National von Marine Le Pen verbunden ist, sowie aus der rechtskonservativen EKR-Fraktion und der ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört. Kritik wird laut, dass das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay den Widerstand der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und europäischer Landwirte ignoriere. Zudem öffnen sich durch das Abkommen Märkte für Produkte, die nicht den europäischen Standards entsprächen. Auch stößt die Zweiteilung des Abkommens auf Missfallen, da der Handelsteil vorrangig zur Anwendung kommen soll.
Weitere Kritik kam von den Grünen und Linken, die das Abkommen als nicht im Einklang mit den EU-Klimazielen stehend und als schädlich für die europäische Landwirtschaft ansehen. Dennoch stellten sich Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen gegen den von den Rechten eingebrachten Misstrauensantrag.
Es ist bereits der vierte Versuch in einem halben Jahr, die EU-Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen mittels Misstrauensvotum zu entmachten. Ein Erfolg des Antrags ist jedoch unwahrscheinlich, da es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, die momentan nicht in Sicht ist. Die späte nächtliche Debatte rief deutlich weniger Interesse hervor als zuvor - selbst der Initiator des Antrags, Jordan Bardella, glänzte durch Abwesenheit.
