EU-Parlament streitet über Mercosur-Abkommen: Misstrauensantrag ohne Erfolgsaussichten
Im EU-Parlament entfachte jüngst eine lebhafte Debatte über das Mercosur-Abkommen, das kürzlich in Paraguay unterzeichnet wurde. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic verteidigte in Straßburg leidenschaftlich das Handelsabkommen. Er bezeichnete es als einen "guten Deal für Europa" und hob die damit verbundenen strategischen Partnerschaften hervor, die zur Stabilität beitragen könnten. Nun wartet das Abkommen auf die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Ein Misstrauensantrag gegen die Kommission, gestützt von 110 Abgeordneten rechter Fraktionen, sorgt für Diskussionen. Vor allem Mitglieder des Rechtsaußen-Bündnisses PfE sowie der EKR- und ESN-Fraktionen, zu denen auch die AfD gehört, sprechen sich dagegen aus. Sie kritisieren, dass der Widerstand nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments und europäischer Landwirte übergangen wurde. Zudem erfüllen die zu erwartenden Produkte aus den Mercosur-Staaten ihrer Meinung nach nicht die europäischen Standards. Darüber hinaus beanstanden die Kritiker die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile, um den Handelsteil schneller in Kraft setzen zu können.
Trotz dieser Einwände steht der Misstrauensantrag auf dünnem Eis. Grüne und Linke teilen zwar Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den EU-Klimazielen und der möglichen Beeinträchtigung der europäischen Landwirtschaft, lehnen den Antrag jedoch ebenso ab wie die christdemokratische EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen. Es ist bereits der vierte erfolglose Versuch aus dem EU-Parlament, die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abzulösen. Für den Erfolg des Misstrauensantrags wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die unwahrscheinlich erscheint. Die Debatte fand bei weitem nicht das Interesse früherer Sitzungen. Nur wenige Abgeordnete waren zugegen, und weder der Fraktionsvorsitzende der Antragsteller, Jordan Bardella, noch Kommissionspräsidentin von der Leyen nahmen teil.
