EU-Kommission erneut vor Misstrauensvotum: Ein politisches Tauziehen um das Mercosur-Abkommen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht sich abermals einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament gegenüber. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte die Fraktionsvorsitzenden über die bevorstehende Debatte und Abstimmung, die nächste Woche in Straßburg angesetzt ist. Bereits zum vierten Mal innerhalb von sechs Monaten wurde ein derartiger Antrag gegen das aktuelle Gremium gestellt, ein Szenario, das seit 2014 nicht mehr aufgetreten war.
Verantwortlich für den Antrag ist die rechte Fraktion "Patrioten für Europa" (PfE), die von der Leyen insbesondere wegen ihrer Rolle im Mercosur-Handelsabkommen stark kritisiert. Die Fraktion umfasst prominente Gruppen wie Marine Le Pens Rassemblement National sowie Anhänger des ungarischen Premiers Viktor Orban. Bisher sind alle Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert, einschließlich eines der PfE im Oktober. Damals sprachen sich 378 Abgeordnete gegen den Antrag aus, während 179 ihn unterstützten, wobei einige Stimmen auch aus von der Leyens eigener Parteienfamilie der EVP kamen.
Die PfE hebt in ihrer Kritik die "eklatante Missachtung" von parlamentarischen Strukturen und die Bedrohung für die europäische Landwirtschaft durch das Abkommen hervor. Es sei ein direkter Angriff auf die Ernährungssicherheit Europas und öffne Märkte für Produkte, die europäischen Standards nicht genügten.
Trotz des bestehenden Widerstands wird das Misstrauensvotum die Unterzeichnung in Paraguay nicht mehr aufhalten können. Von der Leyen und der EU-Ratspräsident António Costa bereiten sich bereits auf die anstehende Reise dorthin vor. Es bleibt offen, wann das europäische Parlament über das Abkommen selbst abstimmen wird, doch ein Kommissionssprecher beruhigte, dass keine sofortige Inkraftsetzung beabsichtigt sei.
Misstrauensanträge betreffen stets die gesamte Kommission und würden im Erfolgsfall deren kompletten Rücktritt verlangen. Auch die Linksfraktion hatte zuvor aufgrund anderer Themen, darunter das US-Zollabkommen, einen Antrag eingereicht, der ebenfalls erfolglos blieb.
Der Antrag der PfE wurde federführend von Jordan Bardella, Vorsitzender der Fraktion, initiiert. Bardella, bekannt als politischer Ziehsohn von Marine Le Pen, wird auch als künftiger Anwärter auf eine führende Rolle in Frankreich gehandelt. Kritiker wie der EVP-Vorsitzende Manfred Weber mahnen, dass Bardella den Antrag mehr als frz. Wahlkampfmittel nutzt.
