Kontroverse um Maskenkäufe weitet sich aus: Boris Rhein verteidigt Jens Spahn
Im Vorfeld der Beratungen im Bundestag zur Einrichtung einer Corona-Enquetekommission hat sich nun auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Mitglied der CDU, bemerkenswert energisch in die Diskussion um die früheren, finanziell gewichtigen Schutzmaskenbeschaffungen eingebracht. Diese Vorfälle haben Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) erheblich unter Druck gesetzt. Rhein erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Spahn in einer "historischen Ausnahmesituation" maßgeblich Verantwortung getragen und das Gesundheitssystem erfolgreich durch eine der ernsthaftesten Krisen der letzten Jahrzehnte manövriert habe.
Die Debatte zur vorgeschlagenen Enquetekommission, die eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie anstrebt, war für diesen Donnerstag im Bundestag in Berlin angesetzt. Boris Rhein äußerte klar, dass der immense Druck, dem alle Verantwortlichen damals ausgesetzt waren, Anerkennung verdient. Er unterstrich, dass die sofortige Verfügbarkeit von Masken essentiell war und dass das entschlossene Handeln Spahns nun in Misskredit zu bringen, für ihn nicht nachvollziehbar sei. Rhein mahnte, es ginge nicht um persönliche Vorteile, sondern um den Schutz von Millionen Bürgern. Für diesen Einsatz, so Rhein, gebührt Spahn „Respekt und Rückendeckung“.
Am Vortag hatte sich auch Kanzler Friedrich Merz, ebenfalls von der CDU, unterstützend für Spahn geäußert, während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses zu den früheren Maskenbeschaffungen nicht kategorisch ausschloss.
Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat offengelegt, dass Spahn zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 entgegen der Empfehlungen seiner Fachabteilungen umfangreiche Schutzmasken erwarb, zum Teil zu festen Preisen und ohne weiterführende Verhandlungen. Da zahlreiche Masken nicht abgenommen wurden, stehen dem Bund durch laufende Klagen hohe finanzielle Risiken bevor. Der damalige Minister Karl Lauterbach von der SPD beauftragte Sudhof 2024, einer vertiefenden Untersuchung nachzugehen.
