Kontroverse Bauten im Westjordanland: Netanjahu unterzeichnet Siedlungspläne
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim vorsieht. Diese Entscheidung folgt auf die Genehmigung der Baupläne durch einen israelischen Planungsausschuss im vergangenen Monat. Das strategisch gelegene E1-Gebiet gilt als besonders heikel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort könnte das Westjordanland in zwei separate Regionen unterteilen, was die Realisierung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich behindern würde.
Netanjahu bekräftigte bei der Unterzeichnungszeremonie, dass es „keinen palästinensischen Staat“ geben werde und betonte die israelische Zugehörigkeit zu diesem Gebiet. Diese Äußerung sowie die Entscheidung für den Siedlungsbau stehen in starkem Kontrast zu den internationalen Forderungen nach einer Zweistaatenlösung, die als einzige peace-sichernde Option für Israels Zukunft gilt. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte die Baupläne scharf und bezeichnete die Unterzeichnung als „bewusste Provokation“ gegenüber gemäßigten Stimmen, die weiterhin an eine friedliche Konfliktlösung glauben.
Die israelische Führung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, dass sie die Existenz des Staates Israel gefährden könnte. Besonders rechtsextreme Minister innerhalb der Regierung, die als ausgesprochen siedlerfreundlich gelten, unterstützen die Einverleibung des Westjordanlands. Netanjahus politisches Überleben hängt maßgeblich von der Unterstützung dieser Hardliner ab. Die derzeit behandelten Baupläne stoßen international auf massive Kritik und waren in der Vergangenheit wiederholt unter internationalem Druck verschoben worden.
