Konträre Ideen in der Bundesregierung: Lindner erteilt Habecks Sondervermögens-Plan eine Absage
Im Ringen um die beste Strategie zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Dissens im Bundeskabinett ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP äußerte sich verwundert über den jüngst von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgebrachten Vorschlag eines umfassenden Sondervermögens zur finanziellen Entlastung der Unternehmen. Lindner betont, dass dieser Vorstoß des Grünen-Politikers eine deutliche Unzufriedenheit mit der aktuellen Wirtschaftspolitik signalisiere und die Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels impliziere.
Der Bundesfinanzminister spricht sich klar gegen Habecks Idee aus, eine hohe Schuldenlast für Subventionen aufzunehmen, und warnt davor, die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zu verzerren. Lindner stellt als Gegenkonzept ein "Dynamisierungspaket" in den Raum, das auf die Entfachung von privaten Investitionen und wirtschaftlichem Wettbewerb abzielt. Darüber hinaus plädiert er für Flexibilität am Arbeitsmarkt durch Bürokratieabbau und ein Klimaschutzkonzept, das sich von dirigistischen Ansätzen löst. Im Kern seiner Forderung steht eine Energiepolitik, die sich durch Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit definiert.
Obwohl Robert Habeck die Möglichkeit von Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten ins Feld führte, um strukturelle Herausforderungen zu adressieren, bleibt Lindner skeptisch. Er bekundet zwar Bereitschaft, das Diskussionsangebot seines Kabinettskollegen zu erwägen, doch die Grundrichtung steht für ihn fest: weg von staatlich getriebener Schuldenwirtschaft, hin zur Förderung unternehmerischer Eigeninitiative. (eulerpool-AFX)
