Kontinuität in Deutschlands Außenpolitik – Laschets Perspektive aus Eriwan

Armin Laschet, prominenter außenpolitischer Sprecher der CDU, sieht keinen bevorstehenden Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik unter einer von der Union geführten Bundesregierung. Die deutsche Diplomatie sei stets durch ihre Kontinuität geprägt gewesen, erläuterte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in Eriwan vor begleiteten Journalisten. Dort reist er an der Seite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während eines offiziellen Besuchs in Armenien.

Diese Beständigkeit, so Laschet, sei nicht zuletzt der langjährigen Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu verdanken, die seit 1998 fast ununterbrochen den Außenminister stellten. Auch in der Vergangenheit, während der Bonner Republik, sei die Außenpolitik zumeist ohne parteipolitische Querelen verlaufen – abgesehen von spezifischen Themen wie der Nachrüstung oder den Ostverträgen.

Dennoch sieht Laschet in einer unionsgeführten Regierung Raum für neue Akzente. Außenpolitik versteht er als die Kunst des Dialogs, selbst mit problematischen Akteuren. „Der syrische Rebellenführer etwa, dessen Vergangenheit in einer Terrororganisation liegt, ist ein Beispiel dafür“, erklärte er. Eine Politik, die Gespräche mit schwierigen Akteuren vollständig verweigert, sei keine effektive Außenpolitik, so Laschet weiter.

Angeführt wurde auch die Türkei, deren Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt wegen seines harten Vorgehens gegen Oppositionspolitiker, wie den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, in der Kritik steht. Während solch ein Verhalten gegen europäische Werte verstößt, betonte Laschet, dass die Türkei unverzichtbar sei – sowohl für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als auch für die Migration und die Stabilisierung Syriens. Außenpolitik müsse dementsprechend abgewogen und strategisch klug gestaltet sein.

Laschet kritisiert schließlich, dass die Nutzung außenpolitischer Themen für innenpolitische Zwecke keineswegs nur auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beschränkt sei. Ähnliche Tendenzen seien ebenfalls innerhalb der Union und anderer politischer Gruppierungen zu beobachten.