Konflikt um Solarförderung: Koalitionspartner uneins über Zukunft kleiner PV-Anlagen

In der aktuellen Koalition zwischen CDU und SPD braut sich ein Disput über die zukünftige Unterstützung kleiner Solaranlagen zusammen. Während Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU kürzlich erklärte, neue kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) benötigten keine staatliche Förderung mehr, kontert Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, diese Aussage vehement. Sie verweist auf den geltenden Koalitionsvertrag, der eindeutig die Förderung und Unterstützung privater Haushalte als Energieproduzenten festlege.

Reiche argumentiert, dass die Marktpreise für Anlagen und Speicher bereits so stark gesunken seien, dass eine Förderung obsolet geworden wäre. Ihrer Meinung nach sei der bestehende Bestandsschutz für Solaranlagen jedoch unangetastet zu lassen, was die Einspeisevergütung betrifft. Diese Position stieß jedoch auf Kritik von Branchenverbänden, die weiterhin auf die Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung hinweisen.

Scheer bekräftigt die Notwendigkeit, bestehende Herausforderungen wie die Netzintegration und die Nutzung von Flexibilitäten zu adressieren. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Steigerung der Netzkapazität und der effektiveren Nutzung von abgeregeltem Strom. Diese Punkte, so Scheer, seien klar im Koalitionsvertrag verankert und unerlässlich für den Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energien.