Konflikt in der Koalition: FDP-Papier zu Bürgergeld und Rentenende erzürnt SPD
Die Führung der Freien Demokratischen Partei (FDP) bereitet sich darauf vor, ein umfassendes Konzept für strengere Auflagen beim Bürgergeld sowie das Auslaufenlassen der Rente mit 63 zu verabschieden. Das Vorgehen der Liberalen stößt innerhalb der Regierungskoalition auf massive Kritik, insbesondere bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, äußerte sich mit deutlichen Worten gegen die Reformpläne, wobei er betonte, dass der Koalitionsvertrag die essenzielle Grundlage für das Regierungsbündnis darstelle.
Das Reformpapier der FDP, welches am Montag vom Präsidium verabschiedet werden soll, umfasst zwölf Punkte, die zur Aktivierung des Wirtschaftswandels beitragen sollen. Die Liberalen sehen vor, dass Menschen, die Arbeitsangebote ablehnen, künftig sofortige Kürzungen in Höhe von 30 Prozent ihres Bürgergeldes erfahren sollen, was eine Verschärfung zur bisherigen, stufenweisen Regelung darstellt. Zu den weiteren Punkten gehören das Ende der Rente mit 63, steuerliche Erleichterungen für Überstunden, sowie ein Bürokratieabbau im Bausektor und anderen Bereichen.
Die Diskussion kommt nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die zeigen, dass Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ausgeschlagen haben, im vergangenen Jahr relativ selten waren. Trotzdem zählten die Jobcenter mehr als 226.000 Fälle von Leistungskürzungen binnen eines Jahres, überwiegend wegen Nichterscheinens zu vorgesehenen Terminen.
Während die Grünen vorerst keine Stellung zu den Vorschlägen der Liberalen bezogen haben, zeigte die SPD deutlichen Unmut. Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete die FDP-Forderungen als antiquiert, während SPD-Chef Lars Klingbeil die Notwendigkeit betonte, die Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schützen, allerdings ohne negative Konsequenzen für Beschäftigte in bestimmten Berufsfeldern.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Präsidium, verteidigte das Papier als einen Schritt zur richtigen Zeit und wies darauf hin, dass die Reformen nicht zu Lasten derjenigen gehen sollen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Sie erklärte zudem die Bereitschaft, auf die Koalitionspartner zuzugehen. Darüber hinaus drängte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein auf eine sofortige Umsetzung der Vorschläge, um deutsche Arbeitsplätze zu sichern und der Dringlichkeit der Situation gerecht zu werden. (eulerpool-AFX)
