Kommunen wollen von Koalition zeitnah Infrastrukturmittel
Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.
"Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sei mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig, wie nie zuvor. "Daher muss es nun darauf ankommen, dass die Investitionsmittel des Bundes so schnell wie möglich von den Städten und Gemeinden ausgegeben werden können."
Es sei zu begrüßen, dass Union und SPD im Koalitionsausschuss Wirtschaftsstabilität und Arbeitsplatzsicherung als Top-Themen definiert hätten. Berghegger warnte aber, die kommunalen Investitionen könnten wegen der desaströsen Finanzlage der Kommunen von gut 45 Milliarden Euro im Jahr auf circa 30 Milliarden Euro im Jahr einbrechen. "So können die Zukunftsherausforderungen und die nötigen Investitionen für den Klimawandel von den Städten und Gemeinden niemals gestemmt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.
Die Städte und Gemeinden sollten daher möglichst viel von den Investitionsmitteln des Bundes bekommen. "Die Förderung muss schnell und vor allem ohne bürokratischen Aufwand erfolgen", forderte Berghegger. Am sinnvollsten sei es, den Städten und Gemeinden so viel finanzielle Mittel wie möglich pauschal zur Verfügung zu stellen. "Denn vor Ort weiß man am besten, wie schnell und an den Bedürfnissen orientiert öffentliche Aufträge erteilt werden können."
