Kommunen wollen Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge nicht zahlen

Berlin - Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. "Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder", sagte er. Nach dem Gesetzentwurf zum Rechtskreiswechsel kommen auf die Kommunen jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro zu.