Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage

Berlin - Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.

"Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem "Handelsblatt". Dabei stelle die Integration der Asylsuchenden inzwischen die größte Herausforderung dar. Daher müsse es "weiterhin Priorität" sein, Migration nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. "Wenn die Erstzugänge weniger werden, heißt das deshalb zunächst einmal nur, dass der riesige Berg, auf dem wir sitzen, langsamer wächst. Aber: Er wächst deshalb trotzdem weiter", sagte Brötel dem "Handelsblatt". Es gebe zwar "sehr gelungene Beispiele einer Integration", aber eben auch das Gegenteil davon. "Gerade diese Menschen werden uns noch lange Zeit beschäftigen", sagte Brötel. "Zwischen dem physischen und dem gesellschaftlichen Ankommen liegt oft ein weiter Weg." Dabei gehe es um Spracherwerb, Zugang zu Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen und soziale Teilhabe, erläuterte der Landkreistag-Präsident.

Berghegger warnte, falsche Rückschlüsse aus den gesunkenen Zugangszahlen zu ziehen und etwa bestehende Unterkünfte zu reduzieren. "Für einen Rückbau von Unterbringungsmöglichkeiten besteht aktuell keinerlei Spielraum", sagte er. "Es müssen freie Kapazitäten vorgehalten werden, um auf eine sich verändernde Situation reagieren zu können."

Das sieht auch Brötel so. Es sei schon einmal die Erfahrung gemacht worden, dass sich ein zu früher Rückbau von vorübergehend nicht mehr benötigten Unterkünften zu einem späteren Zeitpunkt gerächt hätte. "Die Welt ist einfach in Bewegung, und neue Unterkünfte sind nicht über Nacht zu realisieren." Insofern sei man gut beraten, jetzt eine "zugegebenermaßen teure Vorratshaltung" zu betreiben, sagte Brötel.