Kommunen: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt die Zeit
08. April 2021, 12:18 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Kommunen warnen vor Plänen, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Der Umweg über ein neues Gesetz "löst nicht das jetzt akute Problem", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse "schnell die dritte Welle brechen".
Zwar seien mehr Bundesbefugnisse für klare und einheitliche Vorgaben "wünschenswert", die dafür angepeilte Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des Bundesrates sowie Beratungen in den Gremien. "Das ist kurzfristig kaum darstellbar", so der DStGB-Hauptgeschäftsführer. "Deswegen ist es besser, wenn sich Bund und Länder am Montag verbindlich auf entsprechende bundeseinheitliche Leitlinien verständigen." Kanzlerin Angela Merkel hatte vor Ostern gedroht, dem Bund mehr Kontrolle über die Corona-Politik zu sichern, sollten sich die Länder gegen härtere Eindämmungsmaßnahmen stemmen. Mehrere Unionsabgeordnete fordern in einem Brief an ihre Fraktion vom Mittwoch, über den die NOZ berichtet, eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag. Bund und Länder wollen planmäßig am Montag erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Zwar seien mehr Bundesbefugnisse für klare und einheitliche Vorgaben "wünschenswert", die dafür angepeilte Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des Bundesrates sowie Beratungen in den Gremien. "Das ist kurzfristig kaum darstellbar", so der DStGB-Hauptgeschäftsführer. "Deswegen ist es besser, wenn sich Bund und Länder am Montag verbindlich auf entsprechende bundeseinheitliche Leitlinien verständigen." Kanzlerin Angela Merkel hatte vor Ostern gedroht, dem Bund mehr Kontrolle über die Corona-Politik zu sichern, sollten sich die Länder gegen härtere Eindämmungsmaßnahmen stemmen. Mehrere Unionsabgeordnete fordern in einem Brief an ihre Fraktion vom Mittwoch, über den die NOZ berichtet, eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag. Bund und Länder wollen planmäßig am Montag erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
