Kommunen fordern "nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration"
Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat Bund und Länder zu weiteren Schritten für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aufgefordert.
"Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden", sagte Berghegger anlässlich der Innenministerkonferenz der "Rheinischen Post" (Freitag).
"Wir erwarten daher von den Innenministerinnen und Innenministern der Länder, weiterhin konsequent auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Die derzeit sinkende Zahl von Asylanträgen verschafft den Städten und Gemeinden eine dringend notwendige Atempause. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage in den Kommunen immer noch angespannt ist", mahnte Berghegger und forderte neue Prozesse in der Verwaltung.
"So sollte die Verantwortung für die Rückführung ausreisepflichtiger Flüchtlinge in die Kompetenz des Bundes übergehen. So kann es gelingen, die teilweise sehr stark belasteten Ausländerbehörden zu entlasten", sagte er. "Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden, die die Prüfung von Bundesausreisezentren beinhaltet", sagte Berghegger weiter. Gleichzeitig müsse ein deutlicher Fokus auf Integration gesetzt werden.
