Kommunen fordern mehr Geld für Straßenschäden
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zu. Doch diese reicht nach Ansicht von Kommunen und Verkehrsexperten bei weitem nicht aus. «Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein», sagte Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) am Mittwoch zu Beginn einer zweitägigen Konferenz der Verkehrsminister aus Bund und Ländern in der Hansestadt.
Der ADAC rechnet mit Reparaturkosten von mehr als drei Milliarden Euro allein im Straßennetz der Städte und Gemeinden. «Die kommunalen Straßen sind bei der Mittelzuteilung bislang zu kurz gekommen», sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Daher sei ein Sanierungsstau entstanden, der nun zutage trete. Eine einmalige Finanzspritze reiche nicht aus. Die Kommunen bräuchten langfristig mehr Geld, immerhin seien sie für mehr als 63 Prozent der deutschen Straßen zuständig.
Die von Ramsauer angekündigten Hilfen sollen jedoch nur in die Ausbesserungen der Autobahnen und Bundesstraßen fließen. «Jeder muss für seine eigenen Straßen aufkommen», betonte der Minister. Die Eigenständigkeit der Länder und Gemeinden sei in der Verfassung verankert. «Deshalb kann ich nicht anders, als mit dem zusätzlich bereitgestellten Geld des Bundes auch nur Bundesstraßen herzurichten. Da haben wir ganz klare Regeln.» Ramsauer stellte den Gemeinden allerdings in Aussicht, Gelder aus dem Konjunkturpaket II für die Straßensanierung verwenden zu können.
Neben den Winterschäden wollten die Verkehrsminister auch über den Bau von Pendlerparkplätzen an Autobahn-Ausfahrten und die Förderung von Elektroautos sprechen. «Es braucht dringend Signale, dass wir die Elektromobilität voranbringen», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Zurzeit stellten die technischen Anforderungen aber noch eine große Hürde dar. «Die Realität hinkt hinter den Wünschen hinterher.»
Am Nachmittag wollte sich Bundesverkehrsminister Ramsauer beim Fraunhofer-Institut über die Modellregion Elektromobilität Bremen/Oldenburg informieren, die das Ministerium als eine von acht Regionen bundesweit fördert. Nach den Plänen der Bundesregierung werden bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Eine Nationale Plattform Elektromobilität soll die Forschung und Entwicklung dieser Technologien künftig besser koordinieren. Am 3. Mai wird sie ihre Arbeit beginnen.
Den Grünen gehen diese Bemühungen nicht weit genug. Fraktionschefin Renate Künast forderte Ramsauer auf, den Kauf eines Elektroautos mit einer Prämie von 5000 Euro zu unterstützen. «Wir brauchen jetzt ein ehrgeiziges Gesamtpaket aus Steuer- und Ordnungspolitik sowie Forschung und Entwicklung», sagte Künast der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Statt Milliarden in die Abwrackprämie zu stecken, hätte die Regierung in Zukunftstechnologien investieren sollen.
