Kommunen fordern für Kitas Befreiung vom Rundfunkbeitrag
04. Dezember 2013, 15:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden deutlichen Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spürbare Entlastungen für öffentliche Einrichtungen: "Kitas waren früher befreit, dies wollen wir auch auf der Grundlage der neuen Regelungen durchsetzen", sagte Landsberg "Handelsblatt-Online". Er nahm dabei Bezug auf Verabredungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern. Auf Basis des bestehenden Staatsvertrages seien erste Vereinfachungen und damit auch Entlastungen für die Städte und Gemeinden vereinbart worden, sagte Landsberg weiter.
Wenn zum Beispiel auf einem Grundstück eine Grundschule, eine Hauptschule und ein Gymnasium angesiedelt seien, so gelte dies nur als eine Betriebsstätte. "Die Kommunen sind auch der Auffassung, dass man auch dann von einer Betriebsstätte auszugehen hat, wenn beispielsweise auf einem Grundstück sowohl das Ordnungsamt wie auch die städtische Bibliothek angesiedelt sind", betonte er. Insgesamt streben die Kommunen nach Aussage Landsbergs eine Reduzierung der kommunalen Beiträge an. "Denn Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern vielmehr zur Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Mit Blick auf Berichte, wonach die Umstellung des Beitrags zu Jahresbeginn öffentlich-rechtlichen Sendern fast eine Milliarde Euro Mehreinnahmen eingebracht haben könnte, fügte Landsberg hinzu: "Wenn es sich tatsächlich abzeichnen sollte, dass die Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag deutlich höher ausfallen als ursprünglich geschätzt, erwarten die Städte und Gemeinden eine Entlastung für die öffentliche Daseinsvorsorge."
Wenn zum Beispiel auf einem Grundstück eine Grundschule, eine Hauptschule und ein Gymnasium angesiedelt seien, so gelte dies nur als eine Betriebsstätte. "Die Kommunen sind auch der Auffassung, dass man auch dann von einer Betriebsstätte auszugehen hat, wenn beispielsweise auf einem Grundstück sowohl das Ordnungsamt wie auch die städtische Bibliothek angesiedelt sind", betonte er. Insgesamt streben die Kommunen nach Aussage Landsbergs eine Reduzierung der kommunalen Beiträge an. "Denn Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern vielmehr zur Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Mit Blick auf Berichte, wonach die Umstellung des Beitrags zu Jahresbeginn öffentlich-rechtlichen Sendern fast eine Milliarde Euro Mehreinnahmen eingebracht haben könnte, fügte Landsberg hinzu: "Wenn es sich tatsächlich abzeichnen sollte, dass die Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag deutlich höher ausfallen als ursprünglich geschätzt, erwarten die Städte und Gemeinden eine Entlastung für die öffentliche Daseinsvorsorge."
