Kommunen fordern breites Bündnis gegen Rechtsextremismus
24. Februar 2017, 08:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die grassierende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: "Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssten gemeinsame Strategien entwickeln, "um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen".
Der Städte- und Gemeindebund sucht derzeit gemeinsam mit der Freiherr-vom-Stein-Akademie nach Möglichkeiten, gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen. Ein Gutachten solle prüfen, "auf welchem rechtlichen Wege Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, aber auch von den Entgelten für kommunale Mandatsträger ausgeschlossen werden können", sagte Landsberg. Der Städtebund-Geschäftsführer warnte vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen infolge rechter Umtriebe in Deutschland. Hass und Feindlichkeit seien immer schon schlechte Begleiter gewesen. "Die Geschichte zeigt, dass offene Gesellschaften wirtschaftlich erfolgreicher sind und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger mehren", so Landsberg. Er gab zu bedenken, dass Städte und Gemeinden deutschlandweit untereinander in Konkurrenz um junge, motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte stünden. "Eine Atmosphäre der Fremdenfeindlichkeit ist für jede Kommune ein Standortnachteil, der sich negativ auf den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Prosperität auswirkt."
Der Städte- und Gemeindebund sucht derzeit gemeinsam mit der Freiherr-vom-Stein-Akademie nach Möglichkeiten, gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen. Ein Gutachten solle prüfen, "auf welchem rechtlichen Wege Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, aber auch von den Entgelten für kommunale Mandatsträger ausgeschlossen werden können", sagte Landsberg. Der Städtebund-Geschäftsführer warnte vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen infolge rechter Umtriebe in Deutschland. Hass und Feindlichkeit seien immer schon schlechte Begleiter gewesen. "Die Geschichte zeigt, dass offene Gesellschaften wirtschaftlich erfolgreicher sind und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger mehren", so Landsberg. Er gab zu bedenken, dass Städte und Gemeinden deutschlandweit untereinander in Konkurrenz um junge, motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte stünden. "Eine Atmosphäre der Fremdenfeindlichkeit ist für jede Kommune ein Standortnachteil, der sich negativ auf den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Prosperität auswirkt."
