Kommunen drängen auf Einigung bei Hartz-IV und loben Schäuble-Vorschlag
08. Februar 2011, 00:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Städtetag hat Regierung und Opposition zu einem schnellen Ende der Hartz-IV-Verhandlungen aufgefordert und die angekündigten Finanzhilfen begrüßt. "Der Städtetag begrüßt, dass der Bund erneut erklärt hat, die Kosten der Grundsicherung im Alter komplett zu übernehmen", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dabei gehe es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so dass eine Finanzierung durch den Staat Sinn mache.
Die Politik müsse nun einen Kompromiss finden. "Es wäre gut, wenn die Politik jetzt nach langen Verhandlungen rasch zu einer Lösung käme", sagte Articus. "Weil das Bildungspaket die Teilhabe verbessert, sollten Leistungen wie Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen oder für Nachhilfeunterricht jetzt den Kindern auch bald offenstehen."
Die Politik müsse nun einen Kompromiss finden. "Es wäre gut, wenn die Politik jetzt nach langen Verhandlungen rasch zu einer Lösung käme", sagte Articus. "Weil das Bildungspaket die Teilhabe verbessert, sollten Leistungen wie Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen oder für Nachhilfeunterricht jetzt den Kindern auch bald offenstehen."
