Kommunen drängen auf Einigung bei Hartz-IV und loben Schäuble-Vorschlag

Die Rechnung der Regierung geht zunächst mal auf. Mit der Finanzspritze für die Kommunen hat man etwas auf den Verhandlungstisch gelegt, was da im Moment eigentlich nicht wirklich hingehört - und die Kommunen, auch die SPD-geführten, machen natürlich Druck auf ihre Parteiführung. • Manchmal wünsche ich mir, das Gesetz ginge weitgehend so durch wie von Union/FDP konzipiert und Karlsruhe haute ihnen ein Urteil um die Ohren, das dem letzten fast Wort für Wort entspräche. Aber links und rechts.

Immer wenn man denkt es geht nicht schlimmer kommt unsere Regierung und beweist das Gegenteil. Armes Deutschland es geht seinen Ende zu. Der Glanz ist verblasst. Da wundert es nicht wenn die Menschen keine Interesse mehr an den Projekt Deutschland haben. Was dieses Land braucht sind neue Wege nicht mehr Reformen die das alte Deutschland noch ein paar Jahre am Leben oder beim Sterben begleiten.

wie sie sich winden - diese politaale. da haben mill. menschen in deutschland gehofft, dass sie ein kleines bisschen gerechtigkeit kriegen - und jetzt geht genau dass geschacher los , dass sie angeblich alle nicht wollten. dieser staat enttäuscht immer wieder - auch wenn man nicht mehr glauben konnte, dass diese würdelosigkeit noch unterboten wird.

Nur das die Art der Finanzierung nicht Gegenstand des BVG-Urteils ist. Im Ursprung ging es nur um den Kindersatz, der willkürlich einfach einen prozentualen Anteil, des Erwachsenensatzes war. Das ist nach der neuen Berechznungen immer noch so und wird damit den Vorgaben des Gerichts nicht gerecht. Der aktuelle Vorschlag dient doch nur dazu, von der Oposition die Zustimmung zu erkaufen, so wie es bei den AKW-Laufzeiten ja auch geklappt hat.