Kölner Regierungspräsident fordert Vorrang für Hochwasserschutz
Köln - Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 mahnt der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben an. Wie bei Windenergieanlagen sollte bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse Vorrang haben und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten, sagte Wilk der "Kölnischen Rundschau" (Montagausgabe).
"Das wäre sogar einer der wesentlichen Punkte, die ich ausprobieren möchte", kündigte Wilk für den Fall an, dass das Gebiet seines Regierungsbezirks mit 4,5 Millionen Einwohnern wie von der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorgeschlagen Modellregion einer bundesweiten Verwaltungsreform werden sollte.
"Selbst vor einem Jahr, dreieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021, war baulich in den stark betroffenen Kommunen noch nicht viel passiert, um eine neue Katastrophe zu verhindern", sagte der Chef der NRW-Landesverwaltung für die von der Flutkatastrophe stark betroffenen Region: "Wenn erneut eine Starkregenzelle über Bad Münstereifel niedergegangen wäre, wären die gleichen Gebiete überschwemmt worden wie 2021." Das liege nicht an den Behörden, sondern an den aufwendigen Untersuchungen und Begutachtungen, die für jedes Regenrückhaltebecken und jede Retentionsfläche erforderlich seien.
Inzwischen sei man aber "zum Glück deutlich weiter". Das Grundproblem sei, "dass das öffentliche Interesse immer stärker hinter Individualinteressen zurücktritt", die auch gerichtlich durchgesetzt werden könnten, kritisierte Wilk.
Er forderte, für jede neue gesetzliche Regulierung nicht nur wie oft vorgeschlagen eine, sondern zwei zu streichen. Ausdrücklich sprach er sich beispielsweise gegen eine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen aus: "Ich bin für mehr Marktfreiheit. Investoren wollen ihre Wohnungen ja in einer alternden Gesellschaft vermieten können."
Als wesentlichen Teil einer Verwaltungsreform nannte Wilk die sogenannte Genehmigungsfiktion. So seien bei Genehmigungsverfahren oft auch andere Behörden zu beteiligen. Dadurch habe beispielsweise die Umbau-Genehmigung für einen Schiffsanleger in Köln ein Jahr lang gebraucht. In dem Modellvorhaben wolle in solchen Fällen künftig Fristen setzen: "Wenn in unserem Beispiel die Stadt Köln nicht innerhalb von acht Wochen reagiert, unterstellen wir, sie habe die Sache genehmigt, und bearbeiten den Fall weiter."
Die von Wilk geleitete Kölner Bezirksregierung ist eine von fünf derartigen Einrichtungen in NRW und betreut den Südteil des Landes mit 4,5 Millionen Einwohnern. Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", gegründet von der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den früheren Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, schlägt den Regierungsbezirk als Modellregion für Reformen vor. Weitere Modellvorhaben könnte es in Sachsen, in der Stadt Stralsund und einer westdeutschen Kommune geben.
