Köhler will sich für lebendige Demokratie einsetzen
«Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist, die Erhaltung und Verbesserung der Vitalität unserer Demokratie immer wieder zum Thema zu machen und sensibel für sich ändernde Rahmenbedingungen zu sein», sagte Köhler am Dienstag bei der Ernennung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in Berlin. «Auch ich werde mich diesem Thema in meiner zweiten Amtszeit widmen.»
Köhler war in den vergangenen Wochen vorgeworfen worden, sich zu wenig in die aktuellen politischen Debatten etwa über die Finanzkrise oder den Umbau des Sozialstaats einzuschalten.
Der Bundespräsident würdigte den scheidenden Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier (66), als leidenschaftlichen Verfassungsrichter mit hervorragenden Qualitäten. Papier war in Personalunion Präsident, Senatsvorsitzender und Richter in Karlsruhe. Er wird voraussichtlich Ende April auf seinen Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität München zurückkehren.
Papier habe dem Gericht «Gesicht und Stimme gegeben, beides unverwechselbar und mit Erfolg», sagte Köhler. «Sie haben das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gemehrt.» Er zeichnete Papier, der nach zwölf Jahren an dem Gericht aus dem Amt schied, mit dem höchsten deutschen Orden aus, dem Großkreuz des Verdienstordens.
Sein Nachfolger Voßkuhle ist mit 46 Jahren der jüngste Präsident in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts. Er ist seit Mai 2008 am Verfassungsgericht und war bislang Stellvertreter Papiers. Köhler sagte: «Ihre Feuertaufe haben Sie inzwischen unter anderem im Verfahren um das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bestanden.»
Den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof (59) ernannte der Bundespräsident zum Nachfolger Voßkuhles auf dem Posten des Vizepräsidenten. Neu an das Gericht kommt der 41 Jahre alte Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus. Voßkuhle, Kirchhof und Paulus waren Anfang März vom Richterwahlausschuss des Bundestages gewählt worden.
Weil Union und SPD im Wechsel die Spitze des Verfassungsgerichts besetzen, war die Wahl Voßkuhles unstrittig. Er war 2008 auf «SPD- Ticket» in den Kreis der einflussreichsten deutschen Richter gewählt worden. Der Spitzenjurist hat eine steile Karriere gemacht. Im April 2008 übernahm er als einer der jüngsten Uni-Rektoren Deutschlands die Leitung der Universität Freiburg. Wenig später wurde er an das Bundesverfassungsgericht gewählt. Seine Schwerpunkte liegen im Verwaltungs- und Umweltrecht.
Kirchhof war von der Union für das neue Amt vorgeschlagen worden. Er übernimmt auch den Vorsitz des Ersten Senats. Der Steuerrechtler ist seit knapp drei Jahren Richter in Karlsruhe. Zuletzt hatte er beim Hartz-IV-Urteil Akzente gesetzt.
Paulus, der auf Initiative der FDP nach Karlsruhe kommt, ist mit 41 Jahren einer der bislang jüngsten Verfassungsrichter. Er übernimmt die Richterstelle Papiers. Für das Amt gilt ein Mindestalter von 40 Jahren. Seit dem Wintersemester 2006/07 hatte Paulus den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen inne. Er war 2003 für die FDP bei der bayerischen Landtagswahl angetreten - die Partei war aber an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
