Koalitionsverhandlungen: SPD stellt Bedingungen in Europapolitik

Berlin (dts) - Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union stellt die SPD nun auch in der Europapolitik Bedingungen. "Ein einfaches `Weiter so` in der Europapolitik darf es mit Schwarz-Rot nicht geben", schrieb der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Er gehört der außenpolitischen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen an, die sich am Mittwoch trifft.

"Europa endlich besser machen" müsse "einer der Leitsätze der großen Koalition werden, wenn Angela Merkel mit den Stimmen der SPD abermals zur Bundeskanzlerin gewählt werden will". Roth fordert unter anderem, dem Fiskalpakt, der die Mitgliedstaaten zur Einführung von Schuldenbremsen verpflichtet, "einen Sozialpakt mit einer Sozialabbau-Bremse für Löhne, Renten und Gesundheitsleistungen" zur Seite zu stellen und die Jugendarbeitslosigkeit konsequenter zu bekämpfen. In der Flüchtlingspolitik verlangt Roth einen "solidarischen Verteilungsschlüssel" für die Aufnahme von Migranten sowie "europaweite Mindeststandards für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen". Der Europapolitiker Roth ist zusätzlich Generalsekretär der SPD in Hessen, wo seine Partei außer mit der CDU auch noch mit Grünen und Linkspartei Sondierungsgespräche führt.