Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei internen Beratungen sprachen SPD-Vorstand und -Fraktion über die Möglichkeit eines direkten Gesprächs zwischen der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion.
Zuvor war die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren neuen Richtern für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Seit Tagen hatten sich die schwarz-roten Turbulenzen zum Start der Sommerpause wegen Widerstands in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf abgezeichnet.
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede begrüßte im Fernsehsender Welt, «dass Frau Professorin Frauke Brosius-Gersdorf auch bereit wäre, sich bei der Unionsfraktion persönlich vorzustellen, um eben Zweifel auszuräumen». SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte bei der digitalen SPD-Sitzung am Freitagabend deutlich, dass man rasch von Angesicht zu Angesicht sprechen müsse, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. «Bild» und «Tagesspiegel» hatten zuerst über die Videokonferenz berichtet.
CSU-Landesgruppenchef will sich Zeit nehmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädierte dafür, nichts zu überstürzen. «Wir stehen als Koalition in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen», sagte Hoffmann der dpa.
Zum Vorschlag der SPD, dass Brosius-Gersdorf sich persönlich den Unionsfragen stellt, gab es in der Unionsfraktionsführung zunächst keine direkte Zustimmung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Jetzt sollten erst mal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren.» Auch Eichwede sagte, dass es noch keinen Termin für so ein mögliches Treffen gibt.
Nach einer von gegenseitigen Vorwürfen geprägten Debatte hatte der Bundestag am Freitag die bereits angesetzten Wahlen der zwei Richterinnen und des Richters mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Union abgesetzt. Nominiert gewesen waren von der Union Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht und von der SPD auch die Professorin Ann-Katrin Kaufhold.
Bereits dem Vorschlag für Spinner ging längeres Hin und Her voraus; für einen anderen Kandidaten hatte die Union keine Mehrheit sicher. Nun fehlte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Brosius-Gersdorf.
Kanzleramtschef: «Tragfähige Lösung»
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden werden.» Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten, wie Eichwede, selbst Richterin, bekräftigte. «Wir haben einen guten Vorschlag, eine herausragende Wissenschaftlerin, die in Karlsruhe sehr gut arbeiten kann.» Kritikerinnen und Kritikern warf Eichwede vor, Brosius-Gersdorf teils falsch darzustellen. «So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen.»
Vorbehalte gegen die 54-Jährige von konservativer Seite werden unter anderem damit begründet, dass sie in einem Bericht einer Expertenkommission zum Thema ungeborenes Leben und Abreibung geschrieben haben soll: «Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.» Auch ein Punkt ist demnach, dass sie bei Corona für eine Impfpflicht gewesen sei. Dabei hatte die Union sie im Richterwahlausschuss mit nominiert und die Unionsfraktionsführung sich für ihre Wahl ausgesprochen.
SPD: «Bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts»
In der Koalition prallen die Sichtweisen nach dem vorläufigen Scheitern der Neubesetzung in Karlsruhe aufeinander. «Was wir heute aber auch erleben mussten, ist die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen», schrieb SPD-Fraktionschef Miersch in einer persönlichen Erklärung. «Das ist brandgefährlich.» Er erwarte, dass die Mehrheit steht.»
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) räumte ein, «dass man sich einen anderen Prozess oder ein anderes Ergebnis im Prozess gewünscht hätte». Gerichtskandidaten würden allerdings öffentlich betrachtet. «Dann gibt es auch Diskussionen und Debatten dazu. (...) Und dann läuft es eben nicht wie vorhergesehen», sagte er im Deutschlandfunk-«Interview der Woche».
Krisenstimmung zum Start in die Sommerpause
«Alles, was nicht zu einem ganz bestimmten Ergebnis führt, ist automatisch eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: Dieser Sichtweise kann ich mich nicht anschließen», sagte Dobrindt. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern davon, dass das Vertrauen in das höchste Gericht «fahrlässig beschädigt» worden sei.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zeigte sich verwundert, dass die Unionsfraktion weder der ursprünglichen Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn gefolgt sei noch der von Kanzler Friedrich Merz. «Da gibt es ein Autoritätsproblem.»
Merz-Stellungnahme am Sonntag erwartet
Spahn und Merz (beide CDU) äußerten sich zunächst nicht. Spahn ist erneut Zielscheibe teils heftiger Kritik vor allem der Opposition, nachdem er bereits wegen massenhaft zu viel bestellter Corona-Schutzmasken in seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Druck geraten ist. Am Sonntag wird Merz im ARD-Sommerinterview zu aktuellen Vorgängen Stellung beziehen.
Bereits jetzt kommt Kritik an der verpatzten Wahl auch aus den eigenen Reihen. Der frühere CDU-Ministerpräsident des Saarlands und Verfassungsrichter Peter Müller sagte der «Süddeutschen Zeitung», Vorbehalte gegen Personalvorschläge seien nichts Neues. «Dass eine Richterwahl jedoch nicht zustande kommt, nachdem bereits der Wahlausschuss des Bundestags dem Plenum einen Vorschlag gemacht hat – das gab es noch nie. Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.» Dies dürfe nicht passieren. «Das geht in erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause.»
Zuvor hatte schon die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im ZDF gesagt: «Dafür trägt Jens Spahn die Verantwortung.» Haßelmann bekräftigte die Forderung einer Sondersitzung des Bundestags für einen Neuanlauf kommende Woche. «Wir wollen doch keine Hängepartie über den ganzen Sommer.»
Werden lange Verfahren in Karlsruhe aufgeschoben?
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht durch die geplatzte Wahl Folgen für die Arbeit des Gerichts. Zwar seien dessen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit nicht gefährdet, weil ausscheidende Richter ihr Amt fortführen müssen, bis ein Nachfolger gewählt ist, wie er bei «ZDFheute live» sagte. Jedoch werde das Gericht voraussichtlich nur noch kurze Verfahren durchführen können.
Brosius-Gersdorf hat sich bisher nicht geäußert. Aus Teilnehmerkreisen der SPD-Schalte hieß es laut «Tagesspiegel» aber, die gebürtige Hamburgerin stehe für ein offenes und klares Gespräch mit der Spitze der Union bereit.
Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat mit jeweils mindestens zwei Dritteln gewählt. Brosius-Gersdorf leitet an der Universität Potsdam den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht.
