Koalitionsstreit um 7 Milliarden Steuerüberschuss
Berlin (dpa) - Die Milliarden-Überschüsse in den Staatskassen haben einen Streit und neue Begehrlichkeiten in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 angefallenen Haushaltsüberschuss des Bundes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen.
Die SPD pocht dagegen auf zusätzliche Investitionen und - wie auch CSU-Politiker und Ökonomen - auf Entlastungen der Bürger. SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte per Kurznachricht: «Geld, das die Bürger erwirtschaftet haben, darf der Finanzminister nicht horten.»
Dank der stabilen Konjunktur und Beschäftigungsrekorde sowie niedriger Zinsen haben die Staatskassen insgesamt 2016 einen Überschuss erwirtschaftet. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen schlossen mit einem Plus von rund 19 Milliarden Euro ab.
Mit den 6,2 Milliarden Euro erzielte der Bund den zweiten Überschuss in Folge. Das Statistische Bundesamt wies sogar ein Plus von 10,4 Milliarden Euro aus. Der höhere Wert ist aber nur Folge unterschiedlicher Berechnungsmethoden. So beziehen die Statistiker auch die für 2016 zusätzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen in das Plus des Bundes ein.
Eigentlich müsste der Überschuss des Bundes nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Anstatt diese Finanzreserve aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Schäuble hat dabei auch Haushaltspolitiker der Union auf seiner Seite.
Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, betonte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an internationale Partner. Der Bund steht mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide. «Da schadet es auch nicht, einmal damit anzufangen, 'was zu tilgen», hieß es. Verwiesen wurde auch auf ein Etat-Loch von etwa fünf Milliarden Euro, das 2018 gestopft werden muss. Zudem gebe es noch andere Unwägbarkeiten. Es gebe keine zusätzlichen Finanzspielräume.
Ende November hatte das Kabinett bereits einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der noch nicht verabschiedet ist. Damit stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr sieben Milliarden Euro auf. Oft fließen Gelder aber nur spärlich ab. Geht es nach der SPD, sollten Investitionen dennoch aufgestockt werden.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: «Mit seinem Tilgungs-Fetisch würgt Herr Schäuble in einer Nullzinsphase dringend benötigte Investitionen in die Zukunft unseres Landes ab.» Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen.
Aus Sicht von SPD-Finanzexperte Carsten Schneider sollten die laufenden Beratungen zum Nachtragsetat genutzt werden, «um zusätzliche sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen». Dazu gehörten auch Ausgaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
Bayerns Finanzminister Marcus Söder (CSU) forderte in der «Bild»-Zeitung, der Staat sollte Bürgern etwas zurückgeben. Sein Parteikollege Peter Ramsauer betont, der deutsche Steuerzahler müsse jetzt Vorrang vor den Flüchtlingskosten haben. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte die Abschaffung der Stromsteuer, um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten.
Die Linke pochte erneut auf ein Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Der DGB sprach sich für mehr Geld für bezahlbare Wohnungen, Kitas, Straßen und Personal in öffentlichen Einrichtungen aus. Nach Meinung der Grünen sollte Überschuss genutzt werden, «um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren».
