Koalitionskrach um Heils Pläne für die Grundrente
Berlin (dpa) - Millionen Geringverdiener sollen nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen. Das sieht das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die von der Koalition geplante Grundrente vor.
«Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente», sagte Heil der «Bild am Sonntag». Darauf müssten sich Menschen wieder verlassen können. Kleine Renten sollen demnach über ein Milliardenprogramm um bis zu 447 Euro aufgestockt werden. Die Union kritisierte scharf, dass Heil - entgegen dem Koalitionsvertrag - auf Bedürftigkeitsprüfungen verzichten will.
Heil betonte: «Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.» Wer immer nur Mindestlohn verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro im Monat. «Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten.»
In Kraft treten soll die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen davon profitieren. Bekommen sollen sie all jene, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. «Mein Ziel ist, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.»
Von der Union kam umgehend scharfer Protest. Die Vorschläge Heils gingen «weit über den Koalitionsvertrag hinaus», sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). «Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen.» Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß mahnte: «Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Das soll auch über die Rentenversicherung erfolgen.» CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer «Rentenpolitik mit der Gießkanne».
Von Gewerkschaften und aus der eigenen Partei bekam Heil Zustimmung. «Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch der Sozialverband VdK begrüßte es, niedrige Renten aufzuwerten. Er kritisierte aber die «starren» Voraussetzungen von 35 Beitragsjahren und dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden sollen.
SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sagte, von der neuen Grundrente profitierten viele Menschen in Ostdeutschland. «Damit zeigen wir den Bürgern, dass sich Arbeit lohnt und anerkannt wird. Zugleich bekämpfen wir Altersarmut», sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mahnte außerdem an, dass es mehr Geld für untere Lohngruppen geben und mehr Tariftreue gelten müsse.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Er bleibe aber halben Weg zu einer Mindestrente von 1050 Euro stehen. Die Arbeitgeberverbände (BDA) warnten dagegen vor einer weiteren Gefährdung von Gerechtigkeit und langfristiger Finanzierbarkeit der Rente. «Es ist kein zielgenauer Beitrag gegen Altersarmut, wenn die SPD jetzt allen langjährig Beschäftigten ohne eine Bedürftigkeitsprüfung die spätere Rente aufstocken will», sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Modell sei weder fair, noch biete es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Es sei außerdem zu teuer.
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