Voigt fürchtet Belastung für Länder durch Einkommensteuerreform
Berlin - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. "Länder und Kommunen dürfen nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben", sagte Voigt dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. Wer Entlastungen beschließe, müsse auch tragfähige Lösungen für die Finanzierung vorlegen. Denn die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.
Thüringen sei bereit, konstruktiv an einer Reform mitzuwirken, allerdings nur, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht werde. Voigt ist damit Teil einer großen Bewegung der Länderchefs, die den Bund vor den Einnahmeausfällen für Länder und Kommunen warnen.
Die Union im Bundestag erinnerte die Länderchefs hingegen an ihre eigenen Interessen an der Reform. "Ohne Wachstum werden Bund und Länder gleichermaßen Steuereinnahmen verlieren", sagte der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Mathias Middelberg (CDU), zu "T-Online". Neues Wachstum aber werde es seiner Ansicht nach nur geben, wenn Betriebe und Arbeitnehmer bei Kosten und Steuern spürbar entlastet würden. "Das sollten auch die Länder im Blick haben."
