Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Berlin - Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land mit Marschflugkörpern zu beliefern.
Die Lieferung von Taurus sei längst überfällig, sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Taurus sei weiterhin als weitreichendes Präzisionswirkmittel militärisch absolut sinnvoll.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt die Lieferung bislang ab. In der Opposition hatte er noch vehement verlangt, mit der Lieferung zumindest zu drohen.
Für unzutreffend hält Kiesewetter Aussagen der Bundesregierung, die Ukraine brauche den Taurus nicht mehr. Mittel, um russische Kriegslogistik und Produktionsanlagen sowie Munitionslager auszuschalten, bevor Russland von dort Raketen und Drohnen auf ukrainische Zivilbevölkerung abschießen könne, blieben essenziell, um die Effizienz der ukrainischen Verteidigung zu erhöhen, sagte er. Der Taurus könne nützlich sein, um die Logistikverbindungen Russlands auf die völkerrechtswidrig besetzte Krim zu unterbinden.
Die massiven russischen Kriegsverbrechen und Luftangriffe der letzten Tage machten deutlich, dass Lippenbekenntnisse und Solidaritätsbekundungen aus Deutschland nichts brächten, mahnte Kiesewetter. Die Lieferung sei überdies auch als "politisches Signaling" an Moskau sinnvoll, um deutlich zu machen, dass man sich nicht einschüchtern lasse und die Unterstützung für die Ukraine nicht durch die hybride und kognitive Kampagne der Russen unterminieren lasse.
Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erklärte, die Lieferung von Taurus sei immer noch geboten. Das gelte militärisch, aber auch als Botschaft an die Ukraine, dass man in der Stunde der Not nicht ängstlich und zögerlich gewesen sei.
