Koalitionsgipfel: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld als Finanzierungsquelle
Vor dem anstehenden Koalitionsgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Union im Bundestag Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld vorgeschlagen. Mathias Middelberg (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sieht im Bürgergeld erhebliches Einsparpotenzial, das mittel- bis langfristig zur Finanzierung von Stromsteuersenkungen beitragen könnte.
Middelberg unterstreicht, dass durch eine verstärkte Vermittlung von Bürgergeldempfängern in Arbeitsverhältnisse erhebliche Einsparungen erzielt werden könnten. Von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern seien 4 Millionen zwar erwerbsfähig, arbeiteten jedoch entweder gar nicht oder nur unzureichend.
Etwa 1,8 Millionen dieser Personen seien offiziell arbeitslos gemeldet, was sie für den Arbeitsmarkt potenziell verfügbar mache. Besonders junge, leistungsfähige Zugereiste, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, könnten bei gezielter Förderung integriert werden, so Middelberg.
Er verweist auf den Unterschied zu Personen aus Ländern wie Polen oder Rumänien, von denen ein hoher Prozentsatz sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, verglichen mit zugewanderten Personen aus Syrien oder Afghanistan, von denen nur ein Drittel ähnliche Beschäftigungen findet.
Zum Gipfel am Mittwoch werden die Spitzenvertreter der Koalition erwartet, um über zukünftige Projekte und ungelöste Fragen zu beraten. Eine mögliche Reform des Bürgergeldsystems könnte dabei ein zentrales Thema auf der Agenda der schwarz-roten Koalition sein.
