Koalitionsbewertung: Ein Frühlingserwachen nach der Sommerpause?
Die gegenwärtige schwarz-rote Koalition befindet sich noch in der Evaluationsphase, denn es ist zu früh, um eine fundierte Bewertung ihrer Leistungen vorzunehmen. Doch als demonstrativer Selbstbewusstseinsakt hat der Regierungschef bereits ein exzellentes Zwischenzeugnis an sich selbst vergeben. Diese Eigenlobhaltung verlangt zumindest einen Abgleich mit der gegenwärtigen Lage.
Der wirtschaftliche Sektor kämpft weiterhin gegen die Schrumpfung. Der Anspruch der Union und der SPD, die politischen Harmonien zu wahren und nicht in dauermanischen, ampelartigen Streit zu verfallen, hat sich zu ihrem Bedauern an der fehlgeschlagenen Wahl einer Richterin entzündet und aufgelöst.
In Bezug auf die Migrationspolitik hat die Regierung schnell Fakten geschaffen, die allerdings zumindest fraglich sind hinsichtlich ihrer Langfristigkeit und Rechtmäßigkeit. Was wie ein starkes politisches Signal erscheint, könnte juristisch betrachtet noch einige Überraschungen bereithalten.
