Koalitionsausschuss demonstriert Handlungsfähigkeit und Fortschrittswillen
Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil betonen die Handlungsfähigkeit des oft konfliktreichen Bündnisses mit der Union, nachdem der Koalitionsausschuss zahlreiche Beschlüsse gefasst hat. Bärbel Bas äußerte sich in Berlin zufrieden über die umfangreichen Ergebnisse und versicherte, dass die Koalition in der Lage sei, Entscheidungen zu treffen. Lars Klingbeil ergänzte, dass die Regierung ihre Aufgaben erfolgreich erledige. Bas hob hervor, dass das Bündnis die Fähigkeit zur Kompromissfindung auch bei Meinungsverschiedenheiten demonstriere. Trotz gelegentlicher Auseinandersetzungen sei es wichtig, dass der demokratische Prozess zu handfesten Entscheidungen führe.
Klingbeil betonte, dass die Koalition Fortschritt statt Blockaden versprochen habe und nun darauf hinarbeite, dieses Versprechen einzulösen. Besonderes Augenmerk legt die SPD auf die industriepolitischen Beschlüsse, die angesichts hoher Unsicherheit gerade in industriellen Sektoren essentiell seien. Mit den getroffenen Entscheidungen wolle man das Vertrauen der Unternehmen stärken, indem man Standortsicherheiten und Arbeitsplatzsicherheit ermögliche. Dabei richtete Bas einen Appell an die betroffenen Betriebe, die neuen Maßnahmen aktiv zu nutzen.
