Koalitionsausschuss berät über US-Kündigung des INF-Vertrags

Berlin (dts) - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD wird sich an diesem Dienstag auch mit der geplanten Kündigung des INF-Vertrages durch die USA beschäftigen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach hat die Union das Thema auf die Tagesordnung des Spitzentreffens setzen lassen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnte vor der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. "Auch wenn der INF-Vertrag nicht fortbestehen sollte, darf Deutschland nicht zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir werden einer Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen nicht zustimmen. Es gibt keine militärische Lücke zwischen den USA und Russland, wie einige immer wieder behaupten." Es müsse alles dafür getan werden, dass das Denken in nuklearen Kategorien nicht wiederkehre. Die USA beschuldigen Moskau, den sogenannten INF-Vertrag verletzt zu haben und wollen ihn deshalb aufkündigen. INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces" und ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Sie untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.