Koalitions-Perspektiven: Große Pläne und ein Bier für den Sozialstaat
Nach einem eher unrunden Beginn ihrer Koalitionstreffen haben CDU, CSU und SPD beschlossen, in Zukunft gemeinsam zielgerichtet an Reformprojekten zu arbeiten. Die Parteivorsitzenden, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil, räumten Spannungen der vergangenen Monate ein und verlautbarten ein klares Bekenntnis zu konstruktiver Zusammenarbeit. Die Bürgergeld-Reform wurde dabei als eines der zentralen Themen bezeichnet, das bis Ende des Jahres konkrete Eckpunkte erhalten soll.
Bundeskanzler Merz betonte in einer optimistischeren Haltung, dass der Sozialstaat nicht abgebaut, sondern in seinen wesentlichen Funktionen bewahrt werden solle. Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich einsichtig hinsichtlich des Reformbedarfs und hob hervor, wie wichtig es sei, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln, wobei Merz' Sparvorschläge von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld mit Vorsicht betrachtet werden. Ein klärendes Gespräch zwischen den beiden Politikern führte zu einer versöhnlichen Stimmung und öffnete den Weg für weitere Diskussionen.
In Bezug auf den Bundeshaushalt 2027 möchte Finanzminister Klingbeil nächtliche Streitgespräche vermeiden und setzt auf eine zügige, kollektive Entscheidungsfindung. Die finanzielle Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro stellt eine signifikante Herausforderung dar. Die Koalitionäre sind entschlossen, ein umfassendes Paket zu entwickeln, das eine faire Lastenverteilung ermöglicht und gleichzeitig Lösungen für die Etats der Folgejahre 2028 und 2029 bereitstellt.
Die deutsche Stahlindustrie und der Automobilsektor sollen ebenfalls von einem intensiveren Dialog mit der Regierung profitieren. Merz plant einen Gipfel im Kanzleramt, um gemeinsam mit Erzeugern und Arbeitnehmervertretern die Herausforderungen der Stahlproduktion zu diskutieren. Eine ähnliche Initiative ist für die gebeutelte Autobranche vorgesehen, bei der auch mittelständische Zulieferer gehört werden sollen. CSU-Chef Markus Söder warnte davor, den internationalen Wettbewerbern zu viel Raum zu lassen, und unterstrich die industrielle Bedeutung der Autobranche für Deutschland.
