Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition will die Beschäftigten in Deutschland angesichts konjunktureller Risiken vor Arbeitslosigkeit schützen.
In Krisenbranchen sollen Arbeitnehmer leichter verlängertes Kurzarbeitergeld erhalten können. Landwirte können auf Milliardenhilfen wegen Belastungen durch ein verschärftes Düngemittelrecht hoffen. Darauf verständigten sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Donnerstag in Berlin. Am Donnerstagabend berieten die Führungsspitzen der Koalitionsfraktionen darüber, wie Planungsverfahren beschleunigt werden können und so schneller investiert werden kann.
Der Koalitionsausschuss will mit den Änderungen beim Kurzarbeitergeld auf abflauende Konjunktur und große Umwälzungen in der Arbeitswelt reagieren. Hier haben sie besonders die angeschlagene Autoindustrie einschließlich Zulieferern im Blick.
Längeres Kurzarbeitergeld soll grundsätzlich mit Weiterqualifizierung verknüpft werden. So sollen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von Jobverlust bedrohte Beschäftigte in andere Branchen und Betriebe wechseln können. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erläuterte, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 24 Monate sei heute nur bei einer Störung auf dem gesamten Arbeitsmarkt möglich. «Die haben wir nicht», sagte er. «Es gibt keine Rezession.» Aber Teilstörungen des Arbeitsmarkts entwickelten sich bereits. Der Strukturwandel hinterlasse regional schon sehr deutliche Spuren.
Die Beschlüsse im Detail:
LANDWIRTE: Die Koalition reagiert auf die heftigen Bauernproteste wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. Die Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. CSU-Chef Markus Söder nannte die «Bauernmilliarde» ein «klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten» für die Bauern.
KURZARBEIT: Der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen soll einfacher werden. Unter anderem soll die Bundesregierung es dann auf 24 Monate verlängern können. Allerdings soll während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung erfolgen. Unter dieser Bedingung können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Mit der Leistung ersetzt der Staat 60 Prozent des entgangenen Lohnes bei Kurzarbeit.
WEITERBILDUNG: Berufliche Weiterbildungen sollen stärker gefördert werden. Wenn Beschäftigte ihren Job verlieren, in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden und dort Kurzarbeitergeld bekommen, sollen Weiterbildungskosten in kleinen Unternehmen bis 250 Beschäftigte künftig zu 75 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Weiterbildungen, die beim Übergang in einen neuen Job helfen, sollen unabhängig vom Alter und der bisherigen Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden. Wenn ein Betrieb mindestens ein Fünftel seiner Beschäftigten umfassend weiterbilden muss, soll sich die Arbeitsagentur stärker an Lehrgangskosten beteiligen als bisher.
ARBEITSLOSIGKEIT: Künftig soll man sich elektronisch als arbeitsuchend oder arbeitslos melden können. Die Beratung der Arbeitsagentur soll auch per Videochat möglich sein.
INNOVATIONEN: Bestehende Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und technologischer Entwicklung sollen gebündelt und einfacher zugänglich werden. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen digitale Technik besser steuerlich abschreiben können.
VERTAGT: Eine frühere Milliardenentlastung der Bürger beim Soli ist noch nicht vom Tisch. Man werde von dem Vorschlag «nicht ablassen», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Sitzung der Fraktionsvorstände am Donnerstagabend. Der Solidaritätszuschlag soll eigentlich erst 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger in diesem Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlasten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, bei einer Entlastung von Unternehmen sei man auf dem Weg und habe der Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen weiter beschäftigen solle, einen Arbeitsauftrag gegeben.
Auf die Frage, ob bei der umstrittenen Kassenbon-Pflicht schon bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. März eine Lösung zu erwarten sei, zeigten sich Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Mützenich zurückhaltend.
Auch über die SPD-Forderung nach mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser wollen die Koalitionsspitzen erst beim nächsten Ausschuss am 8. März sprechen.
