Koalition streitet über Staatstrojaner als Spähsoftware
Berlin (dpa) - Die umstrittene staatliche Schnüffel-Software sorgt für Zoff in der schwarz-gelben Koalition: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert vom Innenressort Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes, um die Privatsphäre besser zu schützen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warf seiner Kabinettskollegin dagegen vor, Ermittler unter «Generalverdacht» zu stellen. Ermittler in Bayern hatten zum Abhören von Telefonaten im Internet eine Software eingesetzt, die mehr kann, als die Verfassung erlaubt.
