Koalition streitet über Nachbesserungen am Mindestlohn
20. Januar 2015, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Auf die große Koalition kommt neuer Streit um den Mindestlohn zu: Während die CSU und der Wirtschaftsflügel der Union das Gesetz nachbessern wollen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. "Es gibt viele Beschwerden aus den Unternehmen über die Bürokratie, die da aufgebaut wird", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Welt". "Das müssen wir schleunigst überprüfen."
Die Bürokratie müsse reduziert werden. Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion fordert in einem Antrag für den Bundestag ebenfalls, die Mindestlohn-Regelungen zu "entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen zu überprüfen". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies die Forderungen zurück. "Langsam sollten sich auch die üblichen Dumpinglohn-Lobbyisten damit abfinden und ihren Widerstand gegen eine faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeben", sagte Fahimi der "Welt" . Arbeitsministerin Andrea Nahles habe ein Gesetz vorgelegt, das ausgesprochen unbürokratisch sei. "Die Kritik am Mindestlohn ist ebenso durchsichtig wie interessensgesteuert wie unzutreffend", sagte die SPD-Generalsekretärin. Die Union will die Mindestlohn-Regelungen dagegen so schnell wie möglich auf den Prüfstand stellen. Unionsfraktionsvize Fuchs forderte Nahles auf, die Evaluierung des Gesetzes zu beschleunigen. Nahles solle schon zum 30. Juni einen ersten Evaluationsbericht vorlegen, schreiben die Mittelständler in ihren Antrag. Laut Gesetz ist dies erst in fünf Jahren geplant. Unionsfraktionsvize Fuchs kritisierte auch die geplanten Kontrollen des Mindestlohns: "Es ist ein Trauerspiel, dass wir 1.600 Zöllner einstellen, während in den Ländern Polizisten fehlen. Die Unternehmen werden kontrolliert, Einbrecher aber nicht gefasst." Für die Kontrolle des Mindestlohns gebe der Bund 100 Millionen Euro im Jahr aus. Dafür sollte man besser Polizisten einstellen, forderte Fuchs. "Mich ärgert auch gewaltig, dass jedes Unternehmen unter Generalverdacht gestellt wird. Diese Grundeinstellung finde ich nicht gut." Die Gewerkschaften reagierten alarmiert auf den Vorstoß des Wirtschaftsflügels. "Die Dokumentation der Arbeitszeiten beim Mindestlohn zum Schweizer Käse machen zu wollen, ist ein sehr durchsichtiges Manöver", kritisierte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus werde der Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor geöffnet, klagte Körzell. "Unternehmen mussten auch vor dem Mindestlohn die Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter dokumentieren - wo ist da der Mehraufwand?"
Die Bürokratie müsse reduziert werden. Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion fordert in einem Antrag für den Bundestag ebenfalls, die Mindestlohn-Regelungen zu "entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen zu überprüfen". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies die Forderungen zurück. "Langsam sollten sich auch die üblichen Dumpinglohn-Lobbyisten damit abfinden und ihren Widerstand gegen eine faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeben", sagte Fahimi der "Welt" . Arbeitsministerin Andrea Nahles habe ein Gesetz vorgelegt, das ausgesprochen unbürokratisch sei. "Die Kritik am Mindestlohn ist ebenso durchsichtig wie interessensgesteuert wie unzutreffend", sagte die SPD-Generalsekretärin. Die Union will die Mindestlohn-Regelungen dagegen so schnell wie möglich auf den Prüfstand stellen. Unionsfraktionsvize Fuchs forderte Nahles auf, die Evaluierung des Gesetzes zu beschleunigen. Nahles solle schon zum 30. Juni einen ersten Evaluationsbericht vorlegen, schreiben die Mittelständler in ihren Antrag. Laut Gesetz ist dies erst in fünf Jahren geplant. Unionsfraktionsvize Fuchs kritisierte auch die geplanten Kontrollen des Mindestlohns: "Es ist ein Trauerspiel, dass wir 1.600 Zöllner einstellen, während in den Ländern Polizisten fehlen. Die Unternehmen werden kontrolliert, Einbrecher aber nicht gefasst." Für die Kontrolle des Mindestlohns gebe der Bund 100 Millionen Euro im Jahr aus. Dafür sollte man besser Polizisten einstellen, forderte Fuchs. "Mich ärgert auch gewaltig, dass jedes Unternehmen unter Generalverdacht gestellt wird. Diese Grundeinstellung finde ich nicht gut." Die Gewerkschaften reagierten alarmiert auf den Vorstoß des Wirtschaftsflügels. "Die Dokumentation der Arbeitszeiten beim Mindestlohn zum Schweizer Käse machen zu wollen, ist ein sehr durchsichtiges Manöver", kritisierte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus werde der Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor geöffnet, klagte Körzell. "Unternehmen mussten auch vor dem Mindestlohn die Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter dokumentieren - wo ist da der Mehraufwand?"
