Koalition strebt raschen Fortschritt bei Infrastruktur und Altersvorsorge an
Die politische Spitze der schwarz-roten Koalition hat sich auf wesentliche Beschlüsse geeinigt, die sowohl die Infrastruktur in Deutschland als auch die private Altersvorsorge junger Menschen betreffen. In einem bemerkenswerten Papier zum jüngsten Koalitionsausschuss der Führung von CDU, CSU und SPD wird ein ambitioniertes Vorhaben zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten angekündigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstrich die Einigung auf die Elemente eines Infrastruktur-Beschleunigungsgesetzes und signalisiert damit eine neue Dynamik im Bauwesen. Diese Ankündigungen erfolgen vor dem Hintergrund vergangener Uneinigkeiten innerhalb der Koalition. Besonders der Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte zu Meinungsverschiedenheiten geführt.
Im Bereich der Gebäudeenergie stehen ebenfalls noch Diskussionen an, speziell in Bezug auf das bekannte Gebäudeenergiegesetz, welches Vorgaben für neue Heizungen aufstellt. Diese Vorgaben fordern einen Betrieb neuer Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien und beinhalten zahlreiche Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Die Koalition verpflichtet sich zudem, bis Ende Februar eine überarbeitete Fassung des Gebäudemodernisierungsgesetzes zu verabschieden.
Diese soll durch Offenheit für neue Technologien und einfachere Regularien markiert sein. Bis dahin sollen die zuständigen Ministerien gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitikern die Eckpunkte für die Reform ausarbeiten. Ein weiterer Schwerpunkt des Konsenses ist die private Altersvorsorge.
Hier zeigt sich die Koalition bestrebt, besonders jungen Menschen unter die Arme zu greifen, die bislang noch keine Vorsorgeverträge abgeschlossen haben. Durch verbesserte Förderungen soll die Attraktivität und Zugänglichkeit der privaten Altersvorsorge erhöht werden, was nahtlos an den Beschluss des Koalitionsausschusses von Ende November anknüpft.
