Koalition nutzte offenbar Industrie-Vorlage für Gestaltung des für Pharma-Sparpakets

Berlin (dts) - Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Ausgestaltung des Sparpakets für die Pharmahersteller offenbar Vorlagen der Industrie zur Hilfe genommen. Formulierungen aus einem Papier des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) vorliegt, wurden nahezu wörtlich verwendet. Sie flossen in einen Antrag der Fraktionen von Union und FDP ein, mit dem der Gesetzesentwurf des Ministeriums während der parlamentarischen Beratung geändert werden soll.

Die SPD reagierte empört und warf der Koalition und Minister Philipp Rösler (FDP) vor, sich die Anliegen der Pharmaindustrie zu eigen zu machen. In dem Antrag wird eine neue Rechtsverordnung angekündigt. Mit ihr will das Gesundheitsministerium die Kriterien festschreiben, nach denen der Nutzen eines neuen Medikaments bewertet werden soll. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleibt, wie man in der Koalition freimütig einräumt. Derzeit ist es alleine Aufgabe der Kontrollbehörden im Gesundheitssystem, den Nutzen einer neuen Arznei zu beurteilen und zu bewerten. Es handelt sich um den Gemeinsamen Bundesausschuss und um das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG). Mit der neuen Rechtsverordnung sollen erstmals Kriterien in ihre Arbeit einfließen, die von der Politik festgelegt wurden.