Koalition findet zu neuer Einigkeit: Merz und Bas versöhnlich bei Bürgergeld-Reform
Der Start der schwarz-roten Koalition in Deutschland war alles andere als reibungslos, doch nach einer richtungsweisenden Sitzung des Koalitionsausschusses geloben Union und SPD nun Besserung. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, einschließlich des Bundeskanzlers Friedrich Merz, einigten sich darauf, bei den bevorstehenden Reformvorhaben konstruktiver zusammenzuarbeiten. Nach einem Treffen, das viereinhalb Stunden dauerte und von einer Pressekonferenz unterbrochen wurde, stimmen die Parteien darin überein, den Fokus auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft zu legen.
Kanzler Merz kündigte Eckpunkte für eine umfassende Reform des Bürgergelds bis Jahresende an. Dies geschah im Einklang mit der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, die ebenfalls Reformbedarf sieht. Beide Minister zeigten sich nach einem persönlichen Gespräch mit „deutlichen Worten“ versöhnlich und wollen sich auf den Erhalt des Sozialstaats konzentrieren, ohne dabei die Kernfunktionen zu opfern.
Lars Klingbeil, der SPD-Finanzminister, fordert rasches und gemeinsames Handeln bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2027, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden. Der Bundeshaushalt 2027 weist eine Rekordlücke von über 30 Milliarden Euro auf, die schnell geschlossen werden muss. Alle Parteien sind sich über die Dimension der Herausforderung im Klaren und betonen die Notwendigkeit fairer Verhandlungen.
Kanzler Merz plant zudem einen Gipfel im Kanzleramt mit der krisengeschüttelten Stahlindustrie. Trotz harter Konkurrenz und hoher Energiepreise möchte Merz die Stahlproduktion in Deutschland erhalten. Auch eine Einladung an die Autobauer und deren Zulieferer steht auf der Agenda, um die aktuelle Krise der Branche gemeinsam zu bewältigen.
Diese harmonische Koalitionsstimmung soll nach Angaben der Parteivorsitzenden neue Energie in die bevorstehenden Herbstmonate tragen und das Land auf Kurs bringen, um Wirtschaft und Industrie zu stärken.
