Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück
Berlin - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. "Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren", sagte Klöckner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Man könne nicht bei jedem guten und wichtigen Anlass Fahnen hissen. "Es gibt zum Beispiel den Orange Day gegen Gewalt gegen Frauen - ein wichtiges Anliegen, aber da hissen wir auch nicht die dazugehörige Fahne." Anders als ihre Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte Klöckner entschieden, die Regenbogenfahne nicht mehr zum Christopher-Street-Day in Berlin zu hissen, sondern nur noch zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai. Eine Petition für eine Änderung ihrer Entscheidung erreichte über 220.000 Unterschriften.
Zudem verteidigte die CDU-Politikerin ihre Anmerkung zu tagespolitischen Stellungnahmen der Kirchen. "Die Kritik an meinem Interview zu den Kirchen hatte doch mit dem, was ich eigentlich gesagt hatte, kaum noch was zu tun", klagte Klöckner. "Ich bin Mitglied der katholischen Kirche, ich bin studierte Theologin, ich zahle Kirchensteuern", sagte sie. "Viele, die mich kritisiert haben, haben das Interview nicht gelesen und sind selbst gar nicht in der Kirche. Und zu meinem Bild von Kirche gehört, dass sie sich selbst auch hinterfragt, warum sie immer mehr Mitglieder verliert."
Zur Kritik, sie agiere als Bundestagspräsidentin zu oberlehrerhaft, sagte Klöckner: "Ich bin nicht die Erziehungsberechtigte der Abgeordneten. Aber wir müssen schon Regeln einhalten - und das gilt für alle, unabhängig der Fraktion", sagte die CDU-Politikerin. "Gerade in einem Parlament, in dem es so viel Polarisierung gibt, ist Klarheit und Verlässlichkeit wichtig. Nur so gewinnen unsere politischen Institutionen wieder Vertrauen zurück."
Die Bundestagspräsidentin sieht sich auch ungerecht behandelt. "Mein Eindruck ist schon, dass mit Frauen aus der Union härter umgegangen wird als etwa mit grünen Frauen. Erfolgreiche Frauen bei der Union - das passt für manche doch gar nicht ins Weltbild", sagte Klöckner. "Bei einem Interview zu Beginn meiner Amtszeit bin ich ausgerechnet von einer Journalistin gefragt worden, was mich denn eigentlich für das Amt qualifiziere. Würde man das einen Mann, der wie ich vor einem Vierteljahrhundert das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, der Minister, Landesvorsitzender und Fraktionschef war, so etwas fragen?"
Die Bundestagspräsidentin übte in diesem Zusammenhang auch grundsätzliche Kritik an der Art, wie die Debatten geführt werden. "Berlin-Mitte ist ziemlich weit weg von der Breite der Sorgen und Wünsche der Bürger in ganz Deutschland", behauptete Klöckner.
"Je näher ran sie an den Dörfern und kleinen Städten sind, desto genauer wissen sie, wie die Lage im Land ist. Ich bin seit mehr als 20 Jahren ehrenamtlich Mitglied im Kreistag in Bad Kreuznach. Da kamen seinerzeit früh die Rückmeldungen, dass es mit der Aufnahme der Migranten und der Integration nicht so einfach und in dieser Schnelligkeit möglich ist, wie hier viele fanden. Und da hat man direkt mitbekommen, was es für handfeste Probleme gibt." Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, sorge für Bodenhaftung, das sei "ein wichtiger Seismograf", sagte sie.
