Klingbeils Reform-Agenda: «Wird uns Mut abverlangen»

Berlin (dpa) - Es könnten harte Zeiten auf Deutschland zukommen, wenn man der Bundesregierung gerade zuhört: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, das ganze Land sei gerade «brutal herausgefordert», sagt Vizekanzler Lars Klingbeil. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-Chef vereinbart, in den nächsten Wochen ein großes Reformpaket zu schnüren. Das Ziel: raus aus der Wirtschaftsflaute, raus aus der Lethargie, Deutschland stärker machen. 

Seine Reformagenda präsentiert Finanzminister Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Die zentrale Botschaft: Die Menschen in Deutschland müssen mehr arbeiten - aber das soll sich auch lohnen. 

«Wie modernisieren wir Deutschland?» steht hinter ihm an der Wand. Für seine Ideen wird er Gegenwind ernten, das kündigt der SPD-Chef direkt mit an: Jeder Vorschlag, etwas zu ändern, führe in Deutschland reflexartig zu einem Aufschrei. «Deutschland ist mittlerweile ein blockiertes Land», konstatiert der Vizekanzler. «Zu oft finden wir Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen.» Wenn es dem Land besser gehen solle, dann sei jetzt Mut gefragt. 

Mehr und längeres Arbeiten, Befristungen im Job: Manches, was Klingbeil hier vorschlägt, klingt tatsächlich unbequem - auch wenn sein wichtigstes Projekt die Entlastung fast aller Bürger bei der Einkommensteuer ist. Unter dem Strich dürfte die «Agenda Klingbeil» auch in seiner eigenen Partei Wellen machen. 

Arbeit

«Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten», sagt der Finanzminister. Strukturelle Veränderungen hält er für unverzichtbar, auch auf dem Arbeitsmarkt. «Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen», sagt ausgerechnet der SPD-Chef. Das bedeutet für ihn nicht einfach eine Stunde mehr die Woche, sondern zum Beispiel mehr Voll- statt Teilzeitarbeit. 

Dafür will Klingbeil das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form für zukünftige Ehen abschaffen - das könne für die Besetzung zehntausender Vollzeitstellen sorgen, meint er. Auch die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, findet er gut. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen: Die Transferentzugsraten gehörten reformiert. 

Rente

Im Juni soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Reformvorschläge für die Rente machen. Klingbeil greift dem voraus: Frühes Ausscheiden aus dem Job zu fördern, das gehe nicht mehr. Stattdessen unterstütze er den Vorschlag, sich bei der Rente an den Beitragsjahren zu orientieren. Heißt übersetzt: Wer erst mit Ende 20 in den Job startet, der soll später in Rente gehen, als jemand, der mit 17 schon arbeitet. Zugleich wirbt der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.

Steuern 

Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden, sagt Klingbeil. «Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr.» Details nennt er nicht - wohl auch, um sich vor den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht zu sehr festzulegen. Klar sagt er allerdings: Im Gegenzug müssten hohe Einkommen und hohe Vermögen «einen Beitrag leisten», und die Erbschaftsteuer müsse reformiert werden. 

Unternehmen

Damit sich Unternehmen trauten, trotz Unsicherheit mehr Menschen einzustellen, solle es längere Befristungsmöglichkeiten geben, schlägt Klingbeil vor. «Solche Regelungen könnten da greifen, wo Tarifverträge gelten und eine Zustimmung des Betriebsrates vorliegt.» 

Bei Investitionen mit staatlichen Mitteln will er für Tempo sorgen. Das Finanzministerium werde ein Bonus-Malus-System vorlegen: Wer schnell und sinnvoll investiere, soll einen Bonus erhalten. Wo Projekte zu langsam umgesetzt oder Mittel nicht sinnvoll investiert würden, müsse im Zweifel gekürzt werden.

Was seine SPD davon halten dürfte

Für die Sozialdemokraten steckt manch schmerzhafter Brocken in Klingbeils Agenda - zum Beispiel in Sachen Rente und Befristungen. Doch das dürfte der Parteichef eingepreist haben: Er scheint fast eher die eigenen Reihen zu adressieren als den Koalitionspartner. Klingbeil versucht, seine SPD wachzurütteln. Wenn er «Beton in den Köpfen» kritisiert, dann darf sich auch mancher Sozialdemokrat angesprochen fühlen. Schon am Abend des Wahldebakels von Rheinland-Pfalz haben die SPD-Chefs von ihrer Partei verlangt, das Bremser-Image abzuschütteln. 

Was man beim Koalitionspartner denkt

In einigen Punkten greift Klingbeil Ideen auf, die auch die Union hat: bei der Orientierung des Rentenalters an den Beitragsjahren oder der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Anderem hat CSU-Chef Markus Söder in einem Interview im «Stern» schon einen klaren Riegel vorgeschoben: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer sei falsch, eine Reform der Einkommensteuer bringe zu wenig Entlastung. 

Was der Union in Klingbeils Agenda fehlen dürfte, sind eine Senkung der Stromsteuer, das Vorziehen der Unternehmensteuerreform oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den nur noch die Reichsten zahlen. 

Reformzeitplan

Nach Ostern dürfte es ernst werden, denn Ende April will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine Planung für die Folgejahre ins Kabinett bringen. Dann liegen auch die Vorschläge der Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen. Die dafür eingesetzte Kommission will im Juni Vorschläge vorlegen. Wenig später - Mitte Juli - geht das Parlament in die Sommerpause. Merz will bis dahin alle grundsätzlichen Reformentscheidungen getroffen haben. Denn nach der Sommerpause stehen im September die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.