Klingbeil verlangt schnelle EU-Antwort auf US-Investitionsprogramm

Berlin (dts) - Als Reaktion auf das umstrittene milliardenschwere Investitionsprogramm der US-Regierung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein "selbstbewusstes Signal aus Europa" gefordert. "Wir müssen die EU-Beihilferegeln ändern, damit Investitionen erleichtert werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich bin dafür, dass wir durch Superabschreibungen das steuerliche Absetzen von Investitionskosten beschleunigen."

Es brauche zudem einen Industriestrompreis sowie eine ordentliche Infrastruktur für Wasserstoff. "Das muss sehr schnell gehen", sagte Klingbeil. "So machen wir auch gegenüber den Amerikanern deutlich, dass wir als Europa mithalten können und wollen." Auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel befassen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den Folgen des sogenannten "Inflation Reduction Act" der US-Regierung. Das Programm sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. "Erst mal finde ich gut, dass die Amerikaner aktiv staatliche Industriepolitik machen, dass sie den Weg zur Klimaneutralität gehen wollen", sagte Klingbeil, "aber wir sollten diesen Weg als Europäer mit den USA gemeinsam beschreiten."