Klimaschutz im Fokus: Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz gefordert

Das Heizungsgesetz steht vor einer umfassenden Überarbeitung. Dies gab der Bundesumweltminister, Carsten Schneider, bekannt. Trotz der notwendigen Anpassungen solle der Fortschritt des Gesetzes für den Klimaschutz uneingeschränkt erhalten bleiben. Der SPD-Politiker unterstrich, dass die klimapolitische Wirkung des Gesetzes, auch nach dessen Überarbeitung, unbedingt bestehen bleiben müsse. Darüber hinaus würde die finanzielle Unterstützung für den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme weiterhin gewährleistet sein.

Innerhalb der großen Koalition aus CDU und SPD laufen die Arbeiten an der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) derzeit auf Hochtouren. Dieses Gesetz, häufig als Heizungsgesetz bezeichnet, wurde Anfang 2024 in Kraft gesetzt. Es beinhaltet die schrittweise Einführung klimafreundlicher Alternativen zu Öl- und Gasheizungen. Auch wenn funktionierende Heizsysteme weiterhin betrieben werden dürfen, fordert der Gesetzesrahmen, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Um den Übergang zu erleichtern, sind großzügige Übergangsbestimmungen und finanzielle Förderungen vorgesehen.

Bis Ende Januar sollen die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Bauministerin Verena Hubertz (SPD) gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitikern Eckpunkte für die Reform ausarbeiten. Eine Beschlussfassung über die Novelle im Kabinett ist für Ende Februar geplant. Innerhalb dieser Entwicklung strebt die CDU eine Lockerung der 65-Prozent-Vorgabe an, während die SPD entschlossen ist, an dieser Zielsetzung festzuhalten.

Zusätzlich zu den Anpassungen im Rahmen des GEG steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, bis zum Frühjahr ein neues Klimaschutzprogramm zu entwickeln. Dieses Programm soll klare Strategien aufzeigen, wie verschiedene Sektoren umweltfreundlicher gestaltet werden können. Bundesumweltminister Schneider zeigte sich hinsichtlich der bisherigen Entwicklungen optimistisch. Besonders hervorzuheben sei, dass erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen installiert wurden, was als positive Trendwende im Gebäudesektor gewertet wird. Auch im Verkehrsbereich seien Fortschritte erkennbar, insbesondere durch die wachsende Verbreitung der Elektromobilität, von deren Vorteilen der Minister persönlich überzeugt ist.