Klimageld: Grüne insistieren auf Einführung noch in dieser Legislaturperiode
Die Grünen setzen sich weiterhin entschieden für die Einführung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode ein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden betonte gegenüber der 'Augsburger Allgemeinen', dass das Klimageld ein wichtiges Projekt der Ampel-Koalition sei und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die erforderlichen technischen Voraussetzungen schaffen müsse, um eine Auszahlung des Klimageldes zu ermöglichen. Verlinden verwies dabei auf den Koalitionsvertrag und betonte, dass das Klimageld ein entscheidender Baustein für eine gerechte Klimapolitik sei. Zur Finanzierung des Projekts forderte sie die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, insbesondere für Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch.
Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, dass das Klimageld spätestens bis zum Jahr 2027 eingeführt werden soll. Die nächste Bundestagswahl findet jedoch bereits im Herbst 2025 statt. Ursprünglich hatten sich die Parteien der Ampel-Koalition vorgenommen, das Projekt bereits in dieser Wahlperiode umzusetzen. Hintergrund für die Einführung des Klimageldes ist der zunehmende CO-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert. Die Auszahlung des Klimageldes soll als Ausgleich auf die Konten der Bürger erfolgen. Angesichts der finanziellen Herausforderungen ist jedoch fraglich, ob der Bund sich dies leisten kann.
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) äußerte Kritik an der Ankündigung, das Klimageld erst nach 2025 einzuführen. VZBV-Chefin Ramona Pop erklärte gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', dass die Verzögerung nicht akzeptabel sei und das Klimageld noch in diesem Jahr eingeführt werden müsse. (eulerpool-AFX)
