Klimageld-Auszahlung wird erst nach der nächsten Wahl entschieden

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat angekündigt, erst nach der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes zu entscheiden. Die technische Möglichkeit einer Pro-Kopf-Auszahlung bestehe ab 2025, so Lindner gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Entscheidung, ob die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umgebaut werde, solle jedoch erst nach der nächsten Wahl gefällt werden.

In der Vergangenheit hatten sowohl Politiker, Ökonomen als auch Verbraucherschützer eine schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den gestiegenen CO2-Preis für die Verbraucher auszugleichen. Dieser verteure das Tanken und Heizen.

Lindner betonte, dass die Idee des Klimageldes darin bestehe, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuerstatten. Derzeit würden diese Einnahmen jedoch für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und weitere Maßnahmen genutzt. Das Klimageld könne also die bestehenden Förderungen ersetzen. Ein solcher Systemwechsel könne aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden.

Das Klimageld wurde von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Steigt der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen, soll es zur finanziellen Entlastung der Bürger kommen. Jedoch ist aufgrund der knappen Kassen fraglich, ob sich der Bund dies leisten kann. Zudem müssen erst noch technische Voraussetzungen geschaffen werden, um eine direkte Auszahlung an die Bürger zu ermöglichen. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass dies ab 2025 möglich sein wird. (eulerpool-AFX)